Starkes Signal für ökologische Politik auch aus dem Landkreis
SPD im Landkreis Traunstein begrüßt Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt:
Ein klares Signal für eine ökologische und nachhaltige Politik nicht nur im Bereich der Landwirtschaft sieht die Kreis-SPD in der großen Unterstützung, die das Volksbegehren Artenvielfalt auch im Landkreis Traunstein erfahren hat. Die heimischen Sozialdemokraten sehen jetzt nicht nur die Staatsregierung in der Pflicht, sondern hoffen auch auf positive Impulse für die Umweltpolitik im Bund.
Zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürger, die sich auf ihrem Rathaus zur Unterstützung eintragen lassen: diese Hürde galt es für das Volksbegehren Artenvielfalt zu überwinden. Dies ist nicht nur in Bayern mit dem historisch besten Ergebnis von mehr als 1,7 Millionen Unterstützern und einer Beteiligung von 18,4 Prozent gelungen. Auch im Landkreis Traunstein gab es in allen Gemeinden klaren Rückenwind für den Schutz der heimischen Insekten: die größte Unterstützung gab es in Marquartstein mit 24,68%, im Landkreisschnitt stimmten 17,73 Prozent der Stimmberechtigten für das Volksbegehren.
Zu einer ersten Analyse dieser Ergebnisse schloss sich der SPD-Kreisvorstand mit der gerade in Berlin weilenden Kreisvorsitzenden Bärbel Kofler kurz. „Die bayerische Staatsregierung ist jetzt am Zug und hat die Chance, einen eigenen Gesetzesentwurf mit einem breit angelegten Programm für Arten- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Nach dem großen Zuspruch für das Volksbegehren ist aber auch klar: weder die Initiatoren noch die über 1,7 Millionen Unterstützer werden sich mit Alibi-Lösungen abspeisen lassen“, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete fest.
Die nun anstehende Diskussion im Bayerischen Landtag biete noch einmal die Chance, auch über Parteigrenzen hinweg Eckpunkte für eine moderne Umweltpolitik zu setzen, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Jusos Sepp Parzinger aus Bergen: „Der Erhalt der Artenvielfalt ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern auch in Industrie, Gewerbe und Verkehr und selbstverständlich auch den privaten Haushalten gibt es große Aufgaben“.
Der Vorsitzende der SPD Traunstein und stellvertretende Kreisvorsitzende, Oberbürgermeister Christian Kegel betonte ebenfalls den Artenschutz als Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Er sieht im Erfolg des Volksbegehrens Artenschutz im Landkreis auch eine Absage an Politikverdrossenheit: „Nicht zum ersten Mal und sicher nicht zum letzten Mal gibt die direkte Demokratie auf Landesebene wichtige Impulse für eine fortschrittliche Politik“. Er erinnerte daran, dass dieses Jahr auch das ebenfalls von der SPD unterstützte Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ in die Rathäuser kommt.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Sepp Konhäuser wies darauf hin, dass auch das Krankenhaus-Volksbegehren im Landkreis Traunstein viele Unterschriften zur Unterstützung sammeln konnte. „Für uns als Sozialdemokraten ist klar: wir werden sowohl den Volksentscheid für Artenschutz wie auch das Volksbegehren für die Krankenhäuser vor Ort voll unterstützen. Es ist gut, dass auf diesem Weg soziale und ökologische Belange auch in unserem Landkreis wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion rücken“.