Licht am Ende des Tunnels für Diesel-Fahrer
Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl sprach beim Sommerempfang der SPD über die Musterfeststellungsklage
Traunstein. Während sich die große Politik immer noch um die Asylfrage und den bayerischen Wahlkampf kümmert, versucht die SPD auf Bundesebene Sachthemen voranzubringen. Vor allem für die Diesel-Fahrer könnte sich durch die mühsam durchgerungene Musterfeststellungsklage nun Licht am Ende des Tunnels abzeichnen. MdB Rita Hagl-Kehl, die Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium sprach beim Sommerempfang der Kreis-SPD im Traunsteiner Gasthof Schnitzlbaumer über die verbesserten Verbraucherschutzrechte, die sich daraus ergeben und nun Diesel-Fahrern ein Instrumentarium an die Hand zu geben, um sich gegen die Einbußen aus der Abgasaffäre wehren zu können. Zahlreiche SPD-Anhänger und Interessierte waren an diesem lauen Sommerabend nach Traunstein ins Schnitzlbaumer der Einladung des SPD-Kreisverbandes unter MdB Bärbel Kofler nachgekommen, um kommunal- und bundespolitische Themen mit Politvertretern im direkten Gespräch zu vertiefen. Nach dem Empfang auf der Terrasse mit der „Gamsbluatmusi“ und kleinem Buffet ging es in der Gaststube um brennende politische Themen. Landtagskandidat Sepp Parzinger verwahrte sich zunächst gegen den zynischen Begriff der „Asyltouristen“, der dem rechtspopulistischen Jargon entnommen sei und genauso wie das Infragestellen des Seenotrettungsdienstes die Würde des Menschen angreife. „Wir reden hier von Menschen, über die Leute urteilen, deren Partei immer noch für christliche Werte einstehe“, so Parzinger. Auch bezahlbarer Wohnraum sei keineswegs das Problem einer Minderheit, sondern treffe immer größer werdende Bevölkerungsschichten. Die SPD möchte daher aktiv dafür kämpfen, dass genossenschaftliche Ansätze weiter verfolgt werden, um solchen Wohnraum zu schaffen.
Für die Anliegen der Verbraucher stehe das Ministerium der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl ein. Dazu zählen neben Vorgaben wie etwa einer Mietpreisgrenze auch generelle juristische Grundlagen zu schaffen, um die Verbraucher zu schützen. Eine solche Grundlage wurde nun mit der Musterfeststellungsklage geschaffen. Mit dieser Klageform können die Ansprüche einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher geltend gemacht werden. Dieses Gesetz trete ab 1. November diesen Jahres in Kraft und eröffne dem Verbraucher ganz neue Möglichkeiten. In den Medien wurde diese Klage erstmalig in weiterem Umfeld mit schadhaften Brustimplantaten in Verbindung gebracht. Ganz aktuell könnte sie Autofahrer die von der Diesel-Abgasaffäre betroffen seien, helfen, den Wertverlust ihres Autos zu kompensieren. Mit dieser Sammelklage könnten Autokonzerne auf Schadensersatz verklagt werden. Klagen kann dann ein Verband wie der Verbraucherschutzverband oder der ADAC. Dieser müsse sich auf mindestens 50 nachweislich Betroffene berufen können – bei der Dieselaffäre sicher keine große Hürde. Das Prinzip hinter der erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzes sei denkbar einfach, so Hagl-Kehl: „Wer Recht hat, soll Recht bekommen!“ Gefragt wurde in der Diskussion, ob denn nicht auch schon Internet-Portale wie „myright“ mit ihrem Prinzip den Verbrauchern genauso helfen. Rita Hagl-Kehl entgegnete, dass diese Internet-Portale zwar helfen, aber immer auch einen Prozentsatz der erkämpften Summe für sich reklamieren. Gefragt wurde noch, ob die Modernisierungsumlage im Mietwohnungssektor auf eine maximale Mieterhöhung von acht Prozent in den Koalitionsverhandlungen nun festgesetzt sei. Hagl-Kehl bestätigte dies. Gerade hier müsse der Verbraucherschutz greifen, so die einhellige Meinung in der Diskussionsrunde. -sts