„In Europa liegt die Zukunft“

SPD Landtagskandidat Sepp Parzinger stellt zum Wahlkampfauftakt sein Wahlprogramm auf der Europa-Konferenz der Kreis-SPD Traunstein vor

18. Juli 2018

Zu einer Europa-Konferenz hatte der SPD-Kreisverband Traunstein ins Hofbräuhaus Traunstein geladen. Die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler machte in ihren einführenden Worten deutlich, dass obwohl in der öffentlichen Darstellung derzeit nur ein vorherrschendes politisches Thema zu erkennen sei, die Menschen in der Region aber mit anderen Themen beschäftigt seien. „Das ist häufig bezahlbarer Wohnraum, die Pflege und die Frage ob die Rente im Alter ausreicht. Das treibt die Menschen vor Ort um. Gut ist, dass wir als SPD durchsetzen konnten, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung Arbeitnehmer endlich wieder den gleichen Anteil wie Arbeitgeber zahlen. Mit der „Eine-für-alle“-Klage stärken wir die Verbraucherrechte. Viele treibt auch die Weiterentwicklung in der Arbeit um und die Frage wie die zunehmende Digitalisierung den Arbeitsmarkt verändern wird“, so Bärbel Kofler.

Sepp Parzinger ging in seinem Referat auf die herausragende Bedeutung Europas ein unter dem Titel „In Europa liegt die Zukunft“: „Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Steuerhinterziehung und nicht das Thema Flucht treibt in Europa die Bürgerinnen und Bürger um. Für mich ist Europa das Friedensprojekt, von dem wir hier in der Region auch besonders profitieren. Mit Blick auf die vielen Unruheherde weltweit kann ein geeintes und soziales Europa ein wichtiges Gegengewicht bilden. Aber auch hier vor Ort muss z.B. mehr für bezahlbaren Wohnungsbau getan werden.“ Den Verkauf der staatlichen GBW-Wohnungen durch die Landesregierung bezeichnete der stellv. Juso-Bundesvorsitzende aus Bergen als unnötig und unsinnig. In der Diskussion meldete sich Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch zu Wort und wies auf die Ablehnung des SPD-Antrags durch die CSU hin, der befristete Verträge für Lehrer in Bayern abschaffen sollte, was von der Versammlung mit großem Unmut aufgenommen wurde. Toni Zeitlmayr kritisierte den parlamentarischen Umgang der CSU, die in der Aussprache zur Regierungserklärung nach der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten das Plenum größtenteils verlassen hatte. Ebenso zeigte er sich über die Wortwahl vieler Politiker in Bezug auf die Geflüchteten verärgert und äußerte sein Unverständnis, dass so lange über einen Masterplan diskutiert worden sei, ohne dass dessen Inhalt bekannt war. Michael Wendl brach eine Lanze für das deutsche Asylrecht: „Wir müssen unser Asylrecht verteidigen, es entspricht unseren Werten und Grundsätzen. Diesen müssen wir treu bleiben“. Wendl war wichtig, dass zwischen Asylsuchenden und Migranten zu unterscheiden sei, auch Arnold Poschmann betonte, dass Flucht vor Krieg und Migration klar zu trennen seien. Sepp Parzinger wies darauf hin, dass mit dem geplanten Einwanderungsgesetz endlich eine klare Regelung für Migrationswillige kommen könne. Das Land Bayern nahm er in die Pflicht, die Integrationsarbeit voranzubringen und nicht beispielsweise durch Ankerzentren zu erschweren. Xaver Schreiner mahnte an, dass der Klimawandel entschlossen bekämpft werden müsse, erneuerbare Energien und Umweltschutz seien daher sehr wichtig: „Wir brauchen außerdem besseren Hochwasserschutz für die zu erwartenden extremeren Klimaverhältnisse.“ Neben der Diskussion wurden auf der Versammlung die Delegierten für die Aufstellungskonferenz der OberbayernSPD für die Europawahl 2019 gewählt. Den SPD-Kreisverband Traunstein werden dabei Sepp Parzinger (Bergen), Veronika Bartl (Traunreut) und Dr. Bärbel Kofler (Traunstein) vertreten.