Dreikönigstreffen

2009 Maria Noichl

(Trostberger Tagblatt, Alois Albrecht v. 09.01.2009)

SPD präsent sein im ländlichen Raum MdL Maria Noichl stellte sich vor

Der Kreisvorsitzende Dirk Reichenau dankte allen, die bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst für die SPD angetreten waren. Es sei nicht unbedingt nur der Erfolg, der bei dieser Wahl gezählt habe, sondern vor allem das Engagement und der Wille, seine Stimme einzubringen für ein sozialverträglicheres und gerechteres Bayern, meinte Reichenau. In Bezug auf die im Frühjahr anstehenden Europawahlen kritisierte Reichenau die CSU als eine Partei, die zuhause permanent über die mangelnde Demokratie in Europa wettere, aber in Brüssel und Straßburg dem Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft zustimme und mit Bürokraten insgeheim Regeln erlasse, die dieser schaden. Dafür müsse sie zur Rechenschaft gezogen werden, meinte Reichenau. Für die Wahlen in diesem Jahr wünschte er Vertrauen und Zuversicht in die eigene Kraft und das Programm der SPD.

Maria Noichl schilderte zunächst ihren Werdegang zur Abgeordneten. Sie habe Hauswirtschaft gelernt, sich weitergebildet zur Hauswirtschaftslehrerin. Später habe sie als Betriebsratsvorsitzende der Rosenheimer Schulen etwa 250 Lehrer vertreten. Seit 1991 sei sie Mitglied der SPD und sei für diese im Stadtrat Rosenheim gewesen. In den Landtag sei sie durch das Proporz-Wahlrecht gekommen. In den Agrarausschusses wollte sie, denn dies sei der spannendste und interessanteste Ausschuss im Landtag.

Als Lehrerin interessiere sie sich natürlich auch besonders für die Bildungspolitik. Hier habe die SPD versucht, die gemeinsame Schulzeit auf sechs Jahre zu verlängern. Die Probleme der Hauptschulen führt sie nicht auf die Schulleitungen zurück, sondern auf die zu frühe "Aussortierung" der Schüler. Sie könne auch nicht verstehen, warum Haupt- und Realschulen nicht in vielen Fällen in denselben Gebäuden zusammengelegt werden könnten. "Wir wollen nicht gleichmachen, jedes Kind soll individuell gefördert werden", so Noichl. Dazu gehöre eine gute Ausstattung der Schulen mit Lehrern und Material.

Im Agrarausschuss träfen die Interessen der Verbraucher, die wissen wollen, was in Lebensmitteln enthalten ist, auf die Gegebenheiten in der Landwirtschaft. Beide Seiten müssten so dargestellt werden, dass der eine den anderen verstehe. Der Verbraucher wolle keine Gentechnik, für den Bauern sei aber oft nur schwer herauszufinden, ob Futtermittel gentechnisch veränderte Substanzen enthielten. Die CDU/CSU bevorzuge die Großen und ließen die Kleinen sterben: Als Beispiel nannte Noichl die Besteuerung des für die Landwirtschaft bestimmten Dieseltreibstoffes. Die CSU habe aus dem ursprünglichen Antrag die Obergrenze von 10000 Litern gestrichen, bei der die Vergünstigung aufhören sollte. Für die kleinstrukturierte Landwirtschaft unserer Gegend bedeute dies bei einem Dieselverbrauch von vielleicht 6000 Litern pro Jahr einen Zuschuss von etwa 400 Euro, für die großen Betriebe, die bis zu 200000 Liter pro Jahr verbrauchen, ergebe sich ein Zuschuss von 41000 Euro.

Für die Forstwirtschaft favorisiere sie eine Politik, sagte die Abgeordnete, bei der die Gewinne, die in den Staatsforsten erwirtschaftet werden, auch wieder dort investiert würden. Dabei solle auch auf Nachhaltigkeit geachtet werden und nicht nur darauf, wie möglichst schnell und gewinnbringend abgeholzt werden könne.

Zur Finanzkrise meinte Noichl, es mache ihr Angst, wie das zehn Milliarden Euro Rettungspaket für die bayerische Landesbank zustande gekommen sei. Die Landesregierung wolle lieber selber zahlen, als anderen in die Machenschaften, die das Problem verursacht haben, Einblick zu gewähren. Es sei auch ein Märchen, nach dem Rettungspaket noch einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. In der folgenden Diskussion sagte ein Jäger, er wolle Noichls Hilfe in seinem Anliegen, die Drückjagd zu verbieten. Noichl versprach ihm, das Problem näher in Augenschein zu nehmen.

BDM-Kreisvorsitzender Sepp Hubert sagte, er möchte die Unterstützung der SPD im Kampf der Milchbauern um einen kostendeckenden Preis für die Milch. Die 22 bis 37 Cent, die jetzt von den Molkereien pro Liter bezahlt würden, stünden in keinem Verhältnis zu dem vom Agrarministerium errechneten, Vollkostenpreis von 43 Cent. Noichl sagte, sie könne den Frust der Milchbauern verstehen, wenn Mineralwasser schon fast mehr koste als Milch.

Der zweite Bürgermeister von Kirchanschöring, Franz Portenkirchner, wollte wissen, was die SPD für den Mittelstand tun wolle. Es seien vor allem das Handwerk und der Mittelstand, die die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und schon deshalb müsse hier die Förderpolitik ansetzen. Noichl versprach, die SPD wolle mit dem Mittelstand vor allem gegen das Lohndumping zusammenarbeiten und klare Regeln schaffen, die der Arbeitnehmer- wie der Arbeitgeberseite unmöglich machen, die jeweils andere in den Ruin zu treiben.

Altbürgermeister Albert Reiter freute sich über die klaren Worte, die gesagt wurden. Die Situation in Kirchanschöring habe besonders sein Interesse an den Schulen geweckt. Es gehe nicht an, dass dieses immer mehr beschnitten werde. In Kirchanschöring stünden zwei Gebäude zur Verfügung, die genutzt werden könnten und nebenbei noch Wegstrecken für die Schüler einsparen würden. Noichl dazu: Die SPD sehe das Problem auch so und wolle an der Erhaltung der Schulen in den Gemeinden arbeiten.