Dreikönigstreffen

2013 - „Die SPD hält, was sie verspricht“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz eröffnet in Kirchanschöring das Wahljahr 2013

Kirchanschöring. Mit dem freundlichen, in Norddeutschland verbreiteten Gruß „Moin, Moin“ stieß der Hauptreferent des diesjährigen SPD-Dreikönigstreffens in Kirchanschöring, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, umgehend auf große Sympathie bei den vielen Besuchern im Saal des Felberwirts, ehe er mit seiner viel beklatschten politischen Rede das Wahlkampfjahr 2013 eröffnete. Anna Caruso, Südostbayerische Rundschau v. 8. Januar 2013

Zunächst begrüßten die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und der Traunsteiner Kreisvorsitzende, Dirk Reichenau, die zahlreich erschienenen politischen Mandatsträger aus der Region Südostoberbayern, die Gäste und die Heiligen Drei Könige. Nicht ohne Stolz verwies Kofler auf das 150-jährige Jubiläum, das die sozialdemokratische Partei heuer feiert. Damals wie heute gehe es um soziale Gerechtigkeit. „Sie muss der Leitfaden politischen Handelns sein.“ Dirk Reichenau betonte, dass die Hamburger ihren jetzigen Bürgermeister gewählt hätten, weil sie ihm gute Führung zutrauen: „Erfolg hat einen Namen: Olaf Scholz!“ Roman Niederberger, Kreisvorsitzender im Berchtesgadener Land, vertrat die gleiche Meinung: „Hamburg ist das letzte Bundesland, in dem mit absoluter Mehrheit regiert wird.“

Olaf Scholz, der zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, forderte dann eine seriöse Finanzpolitik und das Einhalten eigner Sparziele und monierte das Steuerabkommen mit der Schweiz. Bei den kommenden Wahlen gehe es auch um die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, um Chancengleichheit in der Bildung und um die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Es verletze die Ehre, wenn man den ganzen Monat Vollzeit arbeitet und am Ende immer noch öffentliche Unterstützung in Anspruch nehmen müsse. Es gehe um die zügige Umsetzung der Energiewende und vor allem auch um Moral und Vertrauen. Die Verlässlichkeit politischer Aussagen spiele eine große Rolle bei der Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger. Ein Punkt sei besonders wichtig: Ein Politiker dürfe nur Versprechungen abgeben, wenn er sich hinterher daran halte. Scholz versprach: „Wer der SPD bei der nächsten Wahl seine Stimme schenkt, hat diese Sicherheit.“

Ein SPD-Regiertes Land wolle dafür sorgen, dass alle Jugendlichen in den Genuss einer Berufsausbildung kommen. „Denn wer ohne Abschluss und Ausbildung ins Leben geht, der hat auch später kaum Chancen." Hamburg habe die Studiengebühren bereits abgeschafft. „Spätestens zum Wintersemester 2013 könnte man die auch in Bayern kippen.“ Allen berufstätigen Eltern soll ein Kinderbetreuungsplatz garantiert werden, dies setze allerdings voraus, dass genügend Plätze da sind. Scholz beteuerte, dass er in Hamburg alles daran setze, diesen Rechtanspruch auf Kindergarten- und Kinderkrippenplätze zu verwirklichen. Generell gelte es, das ganze Land eltern- und kinderfreundlicher zu gestalten. „Wir müssen entsprechende Verhältnisse schaffen, damit jeder aus eigener Kraft und unabhängig leben kann.“ Hamburg habe zum Beispiel als erstes Bundesland flächendeckend eine Jugendberufsagentur eingerichtet, um junge Leute unter 25 Jahren nachhaltig in Ausbildung oder Beschäftigung zu vermitteln. Ziel sei es, allen Hamburger Jugendlichen mit dem Verlassen der Schule eine verlässliche Perspektive für eine Ausbildung, den Einstieg ins Berufsleben oder ein Studium anzubieten.

Diskussion bei Dreikönigstreffen der SPD in Kirchanschöring:

Energiewende, abgelehnter Steuerbonus für energetische Sanierungsmaßnahmen und politische Weichenstellung wurden erörtert.

Kirchanschöring. Nachdem der Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, seine viel umjubelte Rede beim 67. SPD-Dreikönigstreffen in Kirchanschöring beendet hatte, wurde die Diskussionsrunde im Saal eröffnet. Daran wollten sich alle am Podium sitzenden Redner beteiligen. Zu ihnen gehörten neben Olaf Scholz auch die SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, die SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl; der Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten Traunstein, Dirk Reichenau, der Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten des Berchtesgadener Landes, Roman Niederberger, und der SPD-Ortsvorsitzende in Kirchanschöring, Guido Hillebrand.

Da sich die Fragen aus den Reihen der Zuhörer auf bundespolitische Themen konzentrierten, wurden sie alle vom Stellvertretenden Parteivorsitzenden Scholz beantwortet.

Kirchanschörings Bürgermeister Hans- Jörg Birner (CSU) bedauerte im Hinblick auf das örtliche Klimaschutzkonzept, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden nun endgültig im Bundesrat gescheitert ist. Er bedauerte, dass diese Anreiz-Situation nicht geschaffen wurde. Mit der Aussage: “Ich wünsche der SPD einen erfolgreichen Wahlkampf und hoffe, dass sie in Zukunft in Berlin als Juniorpartner dabei ist“, sorgte er für Heiterkeit im Saal.

Scholz entgegnete, zur Energiewende gehöre auch die energetische Sanierung von Gebäuden. Ergreife man jedoch nicht die richtigen Mittel, könne dies sehr teuer werden für den Mieter. Daher habe sich die SPD stets dafür ausgesprochen, das erstklassige Zuschuss- und Darlehensprogramm der KfW-Bank wieder aufzulegen.

Dr. Klaus Koch aus Saaldorf- Surheim meinte, die Chance, dass es zu einer rot-grünen Koalition komme, sei eher gering, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel einen großen Rückhalt in der Bevölkerung genieße. „Daher sollten wir versuchen, sowohl im Bund als auch in den Ländern ein Maximum an sozialdemokratischer Politik durchzusetzen.“ Dazu sei es notwendig, in Koalitionsfragen offen zu sein. Zudem bedauerte Koch, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausdrücklich betont habe, nicht als Minister in einer Koalition zur Verfügung zu stehen, obwohl Steinbrück in Wirtschafts- und Finanzfragen über eine außerordentlich hohe Kompetenz verfüge. „Wir brauchen aber die besten Fachleute zur Bewältigung der schwierigen Zukunftsfragen“, so Koch.

Scholz erwiderte, der Bundeskanzlerin fehle die Perspektive, obwohl sie gute Umfragewerte erziele. Noch wisse keiner, ob die FDP die Hürde schaffe. Keiner wisse, wie Wahlen ausgehen, doch dürfe man getrost davon ausgehen, dass es in Niedersachsen zu einem Regierungswechsel komme. Im Wahlkampf gehe es darum, den Wähler zu überzeugen. „Das traue ich uns zu“, gab sich Scholz überzeugt.

Scholz hatte in seiner eingangs gehaltenen Rede auch die Bedeutung einer zuverlässigen Energieversorgung für die Industrienation Deutschland herausgehoben. „Wir müssen uns mehr mit der Frage beschäftigen, wie unser Land auch in Zukunft mit bezahlbarer Energie versorgt werden kann.“ Um auch das zeitweise Über- und Unterangebot von Ökostrom im Netz ausgleichen zu können, sei der Ausbau der Speicherkapazitäten dringend erforderlich. Dafür müsse dringend geforscht und entwickelt werden. Ingenieure seien also gefragt. Dieses Thema griff nun Kirchanschörings Altbürgermeister Albert Reiter auf. Er machte deutlich, dass es nur zwei dauerhafte Energiequellen gebe: die Sonne und das Erdinnere. Alles andere gehe zu Ende. Daher sollte man sich mehr Gedanken darüber machen, was man daraus machen könne. „Wir haben schon genug Nachdenker; wir brauchen aber mehr Vordenker.“ Scholz bestätigte, dass die Energiewende die Herausforderung der Zukunft sei und wiederholte noch einmal, was er schon in seiner Rede über diese Thema gesagt hatte.