Dreikönigstreffen

2014 - Günther Knoblauch

SPD Dreikönigstreffen im Zeichen der Kommunen

Kirchanschöring. (al) Beim traditionellen, schon zum 68-sten Mal stattfindenden Dreikönigstreffen des SPD Ortsverbandes Kirchanschöring wurden heuer vor Allem kommunale Themen behandelt. Das war auch gut so, denn die drei Gast-Redner kamen alle aus der Kommunalpolitik und konnten daher, sowohl einzeln, als auch gemeinsam, auf viel Erfahrung und erfolgreiche Jahre als Kommunalpolitiker zurückgreifen. Die drei Referenten waren der frühere Bürgermeister von Mühldorf und jetzige Landtagsabgeordnete, Günther Knoblauch, der langjährige Ruhpoldinger Gemeinderat und Landratskandidat der SPD für den Kreis Traunstein, Sepp Konhäuser, sowie der Freilassinger Stadtrat und Landratskandidat für das BGL, Helmut Fürle.

Eine Neuerung hat es aber schon gegeben bei diesem 68-sten Treffen, denn es fand, wegen der Schließung des Felberwirtes, zum ersten Mal im Saal des Saliterwirtes statt. Jedenfalls begrüßte der Traunsteiner Kreisvorsitzende der SPD, Dirk Reichenau, im voll besetzten Saal, die Referenten, den Ortsvorsitzenden Guido Hillebrand und den Kreisvorsitzenden der SPD im BGL, Roman Niederberger, sowie die Bürgermeister von Kirchanschöring, Hans-Jörg Birner und Fridolfing, Johann Schild.

Reichenau sagte in seiner Begrüßung, es werde oft kolportiert Politik auf lokaler Ebene könne nichts bewegen. Er meine aber, die drei Referenten seien gute Beispiele dass dem nicht so sei, denn sie hätten in ihren Jahren als Kommunalpolitiker viele Projekte in ihren Kommunen angestoßen, zuwege gebracht und auch bei der Vollendung maßgebend mitgewirkt. Reichenau begrüßte insbesondere die Absicht der SPD in den Kreisen einen konkreten sechs-Jahresplan für die anstehenden Herausforderungen zu erstellen. Der Traunsteiner Kreisvorsitzende wies darauf hin, das Dreikönigstreffen erinnere via der dem Besuch der drei Weisen folgenden Flucht der hl. Familie auch an Flüchtlinge in unserer Zeit. Er fände es hochgradig schändlich, dass Politiker der bayerischen Regierungspartei sich in dieser Situation als „Brandstifter" erweisen würden und mit ihren niedrige Instinkte bedienenden Kommentaren die große Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa in Frage stellten.

Landratskandidat Helmut Fürle zitierte als Grund für seine Kandidatur die lange und stolze Geschichte der SPD und ihre Errungenschaften für die Menschen während diesen 150 Jahren. Fürle meinte, schon deshalb sollte es einen Kandidaten geben, der auf Landkreisebene auch in Zukunft für diese Errungenschaften eintreten und sie noch weiter voranbringen würde. Das Programm für die nächsten sechs Jahre, das gerade erstellt werde, sei ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel und werde Vorgaben und Vorschläge machen bezüglich Dingen wie Schulen und Bildung, Wohnen, Arbeitsplätzen, Senioren und Gesundheitspolitik, Verkehr, Energie und einigem mehr. Fürle dankte für die gute Zusammenarbeit in Fraktion und Kreisvorstand und bat abschließend um Unterstützung seiner Kandidatur durch Mitglieder und Bürger.

Sepp Konhäuser, der Landratskandidat der SPD im Kreis Traunstein, formulierte seine Ziele ähnlich derer Fürle's. Konhäuser plädierte hinsichtlich der Bildung für längere gemeinsame Zeiten in der Grundschule und der Einrichtung von Ganztagsschulen, statt einer Nachmittagsbetreuung. Während nämlich die Ganztagsschulen vom Kultusministerium finanziert werden müssten würde Nachmittagsbetreuung zulasten der Kommunen gehen. Ein perfider Weg der Landesregierung Kosten auf Kreise, Gemeinden und Kommunen abzuwälzen, meinte Konhäuser. Auch in Bezug auf den Mindestlohn hatte Konhäuser klare Vorstellungen. „Guter Lohn für gute Arbeit", müsse der Grundsatz sein und jeder müsse ohne Aufstockungen von einem Vollzeit-Job leben können, verlangte der Kandidat. Zum Gesundheitssystem kommend, meinte Konhäuser, eine langfristige Lösung der Finanzierung könne durch eine Bürgerversicherung erreicht werden, in die ausnahmslos alle einzahlen würden. Auch hinsichtlich bezahlbaren Wohnens hatte Konhäuser klare Vorstellungen. Bezahlbares Wohnen könne durch den Anschub des Baus von Sozialwohnungen erreicht werden und die SPD Traunstein sei stolz darauf, den Verkauf von landkreiseigenen Wohnungen verhindert zu haben, meinte Konhäuser. Für Kleinvermieter in der Tourismus-Branche schlug Konhäuser einen Zusammenschluss vor, um dadurch eine gewichtigere Stimme im Tourismusverband zu bekommen. Auch die Internet-Breitbandversorgung erachtet Konhäuser für enorm wichtig, damit heimische Firmen national und international nicht abgehängt würden. Konhäuser verglich dies mit der Elektrifizierung vor hundert Jahren, die dem Gewerbe geholfen habe überregional konkurrenzfähig zu werden.

Der Landtagsabgeordnete und frühere Bürgermeister von Mühldorf, Günther Knoblauch unterstrich die Wichtigkeit von Politik und Staat beim Impulsgeben, Anstoßen und der Finanzierung neuer Industrien und wirtschaftlicher Möglichkeiten. Der Staat habe sich traditionell immer daran beteiligt und es sei nicht einzusehen, warum jetzt all dies nur von Privatfirmen angestoßen und finanziert werden sollte und die dabei entstehenden Gewinne in die unüberschaubaren Kanäle der Privatwirtschaft verschwinden würden. Viele der neuen Innovationen und die daraus resultierenden Profite könnten sicher auch der Allgemeinheit zugutekommen, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch als erschwingliche Güter und Arbeitsplätze, meinte Knoblauch. Knoblauch rief dazu auf Angelegenheiten und Probleme ehrlich und vollständig zu diskutieren und nichts wegen ideologischer oder wirtschaftlicher Gründe auszublenden. Knoblauch zeigte sich verdrossen über die Naivität der Landesregierung fast Alles, ob Straßen- und Schienenbau und viel Weiteres privatisieren zu wollen. Dies bedeute doch nur die Vertuschung der Kosten für die Allgemeinheit durch die Geheimhaltung der dazu nötigen Verträge, meinte Knoblauch. „Wir müssen gemeinschaftliche Probleme und Projekte auch gemeinschaftlich angehen und gemeinsam neue Wege finden sie zu ermöglichen", sagte Knoblauch abschließend.

In der den Referaten folgenden Diskussion stach insbesondere eine Wortmeldung heraus, bei der ein Zuhörer meinte der Staat habe in erster Linie für die Bürger und die Allgemeinheit Sorge zu tragen und auf deren Interessen zu achten und nicht auf Lobbygruppen und Einzelinteressen. Die Politik müsse auch abwägen, ob es sinnvoll sei riskante Geschäfte zu tätigen, oder sich daran zu beteiligen, wie das bei der Landesbank mit dem Kauf der Hypo Alpe-Adria geschehen sei. Dies sei offensichtlich auf politischen Druck hin erfolgt, um zu beweisen, die Politik könne bei riskanten Geschäften mitmischen und jetzt seien die Bürger die Leidtragenden und müssten womöglich wegen der dabei entstandenen finanziellen Schäden auf viel sinnvollere und nützlichere Projekte verzichten. Dirk Reichenau und Roman Niederberger bedankten sich abschließend bei den Referenten, den Kandidaten und dem Publikum und wünschten Allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2014.

Text u. Bilder Alois Albrecht, 10.01.2014