Sepp Parzinger neuer SPD-Kreisvorsitzender
Flammende Rede für die Sozialdemokratie – Vorstandschaft neu gewählt – Kofler und Konhäuser verabschiedet
Sepp Parzinger ist der neue Vorsitzende des Traunsteiner SPD-Kreisverbandes. Die anwesenden 62 Delegierten für den ordentlichen Parteitag der Kreis-SPD gaben auf der Stadion-Tribüne des Traunsteiner Sportvereins SBC Chiemgau ihr Votum für den Nachfolger der nicht mehr angetretenen bisherigen Vorsitzenden Bärbel Kofler ab. Parzinger hielt bei seiner Nominierung eine flammende Rede für die Sozialdemokratie.
Außergewöhnliche Zeiten bedingen oft außergewöhnliche Veranstaltungsorte. Und so wählte der SPD-Kreisverband die Stadion-Tribüne des SBC Chiemgau, um Corona-gerecht ihren Parteitag mit Neuwahlen veranstalten zu können. Nach einem letzten Schauer blieb es auch trocken (aber doch noch etwas „frisch“), so dass die Redner auf dem Sportrasen vor der Tribüne im Trockenen ihre Ansprachen an die Versammlung richten können. Zunächst mussten noch zwei Formalien erledigt werden, die sich auf die Satzung des Kreisverbandes bezogen. Bis dato wurde auch öffentlichkeitswirksam vom „SPD-Unterbezirk Traunstein“ gesprochen. Dies wurde abgehändert (natürlich ohne, dass dies Einfluss auf die Struktur des SPD-Gesamtverbandes hatte), so dass nun auch in der Öffentlichkeit „SPD Landkreis Traunstein“ die korrekte Bezeichnung ist. Zudem wurden unter Paragraph 5 der Satzung Anpassungen hinsichtlich der Zusammensetzung und Ämterbezeichnung in der Vorstandschaft abgenickt. Im Anschluss hielt die scheidende Kreisvorsitzende und Bärbel Kofler ihren Rechenschaftsbericht. Seit 2015 war sie nun die Vorsitzende für den Kreisverband. In dieser Zeit fanden zwei Landtags- und eine Bundestagswahl statt. In der nun anstehenden Bundestagswahl sei man „mittendrin“. Zudem waren eine Europa- sowie die Kommunalwahl zu meistern. „Leider konnten wir nicht immer das Ergebnis erreichen, für das sehr viele hart gearbeitet hatten“, so Kofler. In der öffentlichen Wahrnehmung gingen viele zentrale Errungenschaften unter, die „ganz klar ein Verdienst der SPD waren“. Dazu zählte sie die Einführung des Mindestlohns und der Grundrente, die Mindestvergütung für Auszubildende sowie das Klimaschutzgesetz. Auch die in Corona-Zeiten so wichtige Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes bis hin zum Lieferkettengesetz waren Erfolge, die der SPD zuzuschreiben waren. Die Kommunalwahl war aus Sicht der SPD mit „etwas Licht durch die Bürgermeister in Grassau, Fridolfing und Vachendorf aber leider auch mit viel Schatten“ behaftet. Enttäuscht zeigte sie sich, dass obwohl kürzlich 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert wurde, in den Kreistag für die SPD trotz Quote keine Frau gewählt wurde. Mit den Bundesministern Heil und Schulze hatte man letztes Jahr prominente Politiker für die Region gewinnen können. Die SPD im Kreis habe in der zurückliegenden Zeit vieles etabliert, etwa die Arbeitskreise „soziale Gerechtigkeit“ sowie „SPD erneuern“ und vor allem die Wohnrauminitiative von Sepp Parzinger. Kofler dankte hier besonders den engagierten Arbeitskreisleitern sowie Gerhard Kanonenberg, der die SPD mit neuer Technik unterstützte und in den sozialen Medien stark vertreten und präsent machte. Zudem konnte man dank Technik-Unterstützung während der Pandemie schnell auf Online-Konferenzen umschwenken, um so die Parteiarbeit auch in dieser schwierigen Zeit fortsetzen zu können. Dem neuen Team wünschte sie eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Kofler verabschiedet sich nicht, ohne noch eine Ehrung vorzunehmen. Dem ebenfalls ausgeschiedenen zweiten Vorsitzenden Sepp Konhäuser dankte sie für mehr als 50 Jahre Engagement in der SPD „auf nahezu allen Ebenen“. Der stellvertretende Landrat war im Ruhpoldinger Ortsverband Vorsitzender, im Kreis Vorsitzender und Fraktionssprecher, bei den Jusos Vorsitzender, Gemeinderat, Kreisrat und vieles mehr. Er vertrat die SPD über all die Jahre loyal und mit viel Herzblut, so Kofler. Sowohl Konhäuser als auch Kofler wurden im Anschluss von Sepp Parzinger verabschiedet.
Über den aktuellen Kassenstand berichtete Kassier Michael Weisky. Ihm wurde von den Revisoren Schmid und Wittmann einwandfreie Kassenführung attestiert. Kassier und Vorstandschaft konnten so einstimmig entlastet werden. Einblick in die Arbeit der Jusos gab Adrian Weber.
Die neue Vorstandschaft wurde unter Leitung von stellvertretenden Landrat Sepp Konhäuser von den anwesenden 62 Delegierten gewählt. Neuer erster Vorsitzender ist nun Sepp Parzinger. Seine Stellvertreter sind Christian Kegel aus Traunstein, Daniela Baumann aus Trostberg und Tobias Gasteiger aus Grassau. Kassier ist weiterhin Hans-Michael Weisky und Schriftführerin Marina Gasteiger. Zu Beisitzern wurden gewählt: Sabine Prechtl, Natalia Wolf und Stefan Rauschuber. Die SPD hat auch neue Ämter geschaffen und sie mit entsprechenden Besetzungen im Kreisvorstand etabliert: dazu gehört der Kampagnen-Manager Christian Oberleitner, Bildungsbeauftragte ist Manuela Hauer, Soziale Medien samt damit verbundener Technik betreut Gerhard Kanonenberg. Per Akklamation wurden in die erweiterte Vorstandschaft noch mit aufgenommen: Max Richter für die Jusos, Hermann Schätz und Ulrich Becker für die Schiedskommission sowie Josef Schmid und Josef Wittmann als Revisoren. Gewählt wurden auch noch die Delegierten für den Bezirksparteitag (Sepp Parzinger, Bärbel Kofler) und den Landesparteitag (Sepp Parzinger, Bärbel Kofler, Sepp Konhäuser).
Sepp Parzingers Antrittsrede war gleichzeitig eine flammende Rede für die Sozialdemokratie. „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!“ Mit diesem Zitat von Berthold Brecht machte Parzinger gleich zu Anfang seine Marschrichtung klar. Die SPD sei aktuell in keiner einfachen Situation und doch wichtiger denn je. Den klassischen Arbeiter, der einst SPD wählte, gebe es zwar nicht mehr. Dafür gäbe es viele Leute, für welche die SPD heute noch einstehe. Etwa die Krankenschwester, die gerade in Pandemiezeiten Hochleistung bei schlechter Bezahlung erbringen musste, die Verkäuferin an der Kasse, die zentral mithalf, dass während der Pandemie die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln sichergestellt war. Lehrer und Polizisten, die ebenfalls zu den systemrelevanten Diensten zählen aber dies zu mageren Löhnen machen. “Für sie kämpft die SPD und nicht für die Jeff Bezos und Elon Musks dieser Welt, die ihr Geld im All verbrennen!“, legte Parzinger klar. Weiterhin werde er für die Wohnraum-Kampagne „Chiemgau. Aber bezahlbar!“ eintreten. Bewusstseinsarbeit wurde bereits geleistet. Nun gelte es Überzeugungsarbeit umzusetzen. Die Gemeinden wissen um ihr Problem, haben aber noch keine Konzepte, diese zu lösen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein intaktes Gesundheitswesen auch auf dem Land sei. Daher werde die SPD im Landkreis weiterhin für den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis unter öffentlicher Hand eintreten. Und nicht zuletzt habe sich die SPD den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben. Das bedeute auch, dass man den öffentlichen Personennahverkehr stärken möchte, ähnlich dem Wiener Modell (ein Euro am Tag zur Nutzung des gesamten Netzes umgemünzt in ein 365-Euro-Jahresticket).
Um all das umzusetzen brauche man keine Alleinkämpfer sondern eine gute Vernetzung vor allem in und zwischen den Ortsvereinen, so Parzinger. Alle müssten sich beteiligen. Und noch eins habe er in seinen mittlerweile zehn Jahren in der SPD gelernt, so der 28jährige Sozialdemokrat aus Bergen: „Politik wird nicht auf dem Reißbrett gemacht, sondern Politik lebt vom Austausch, von der Erfahrung, von der Praxis“. Das habe er sich zu eigen gemacht. Die Ziele seien also klar, nun gelte es sie umzusetzen. „Lasst uns daher dafür kämpfen!“, so sein Schlussapell. -sts
