Die SPD kümmert sich aktiv um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Traunstein. Hier finden Sie die Leitlinien für die letzte Kreistagswahl 2020.
Ihre Ansprechpartner finden Sie unter Partei.
Im Landkreis Traunstein lebt es sich gut und es herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Wirtschaft, Industrie und Handwerk florieren. Der Kreistag baute in den letzten Jahren öffentliche Verschuldung ab und investierte Rekordsummen in Schulen und Kliniken, allein über 33 Millionen Euro werden 2019 im Sozialhaushalt ausgegeben. Die Menschen leben gerne hier. Wer will, engagiert sich zum Wohle der Allgemeinheit ehrenamtlich. Tradition und sozialer Zusammenhalt spielen eine große Rolle.
Trotzdem sorgen sich viele der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis um ihren Arbeitsplatz, um ihre Wohnung und um die Umwelt, befürchten politische Extreme.
Wir wollen daher mit unserer Politik die Demokratie und die Lebensqualität in unserem Landkreis stärken. Eine umfassende Bürgerbeteiligung am politischen Alltag ist uns wichtig.
Arbeit ist das zentrale Element sozialer Absicherung. Damit die heimischen Betriebe im Wettbewerb bestehen können und weiterhin genügend Arbeitsplätze im Landkreis angeboten werden, ist eine gut ausgebaute Infrastruktur wichtig – u.a. Ausbau und Verbesserung des Schienen-, Straßen- und Datennetzes.
Die SPD unterstützt den Vollausbau eines flächendeckenden, schnellen Internets. Ein G 5 – Netz muss zukünftig Standard sein.
Eine abgeschlossene Schulausbildung ist der Schlüssel für den Einstieg in Berufsausbildung und eine erfolgreiche Berufslaufbahn. Die SPD fordert die Weiterentwicklung der Schulvielfalt und der wohnortnahen Schulen sowie den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Schule muß im Ort bleiben.
Die Etablierung der Technischen Hochschule Rosenheim, einer Handwerksakademie und neue Schülerunterkünfte am Standort Traunstein („Campus berufliche Bildung Chiemgau“) entspricht unserer langjährigen Forderung nach einem Hochschulstandort im Landkreis.
Immer mehr Menschen können ihre Miete nicht mehr zahlen. Deshalb gilt für die SPD: Der öffentliche, genossenschaftliche und öffentlich geförderte Wohnungsbau muss wiederhergestellt und vor dem Zugriff sogenannter Finanzinvestoren geschützt werden.
Die landkreiseigene Wohnungsbau-Gesellschaft und der Zweckverband „Heimat.Chiemgau“
werden längerfristig neue Gebäude errichten und die Kommunen im Landkreis unterstützen, die in Eigenregie bezahlbaren, alters- und behindertengerechten Wohnraum erhalten und neu erstellen wollen.
Der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Kliniken in kommunaler Trägerschaft und als größter Arbeitgeber im Landkreis haben für uns Priorität; dies gilt auch für die Förderung der gemeindlichen Salzachklinik in Fridolfing durch den Landkreis Traunstein, um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Medizinische Weiterentwicklungen, anerkannte alternative Medizin und Palliativmedizin sind auszubauen. Darüber hinaus gilt es, Rettungsstationen und Hausärzte zu unterstützen.
Mobilität ist in einem Flächenlandkreis von besonderer Bedeutung. Zum Schutz der Umwelt und zur Verkehrsentlastung sind ein attraktiv gestalteter ÖPNV und eine gute Vernetzung besonders wichtig: Vermeidung von Parallelfahrten, Optimierung der Anschlüsse, Aufrechterhaltung der Nachtexpress-Linien und Barrierefreiheit stehen im Vordergrund.
Wir fordern bis 2026 einen kostengünstigen und flächendeckenden ÖPNV mindestens im
Stundentakt zwischen 6.00 und 22.00 Uhr. Unser Vorbild ist das „Wiener Modell“ (pro Tag 1 €, Monats- u. Tageskarten, Kinder und Jugendliche zahlen die Hälfte).
Der Tourismus ist für unseren Landkreis ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die diesbezügliche Infrastruktur kommt allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landkreises zu Gute. Die Förderung des Chiemgau Tourismus e.V. mit jährlich einer Million EUR unterstützt die SPD im Kreistag. Diese Förderung zahlt sich aus. Die Region Chiemgau mit ihren kommunalen und betrieblichen Angeboten belegt inzwischen in den Rankings Spitzenplätze. Ziel muss es sein, die erreichten Erfolge in dieser schnelllebigen Branche zu sichern und auszubauen. Dafür müssen Trends zu den Themen Gesundheit und Wellness aufgegriffen, naturverträglicher Tourismus ausgebaut und gute Rahmenbedingungen für die Tourismusbetriebe geschaffen werden.
Traditionelle Sozialstrukturen gehen verloren, den dadurch entstehenden Familienproblemen muss vorgebeugt werden. Dafür sind der Einsatz von weiteren Familienhelfern, Qualifizierung und eine ausreichende Alimentierung von Tagesmüttern und Pflegefamilien, Schwangerschaftskonfliktberatung, Förderung von Mütterzentren und Beratungsstellen notwendig. Wir fordern eine vom Landkreis finanzierte Sozialarbeit, die schon im Kindergarten präventiv beginnen muss. Unser Ziel ist der gebührenfreie Kindergarten, bzw. Kinderkrippe.
Jugendliche brauchen neben Bildung Freiräume, um sie in Persönlichkeitsfindung, Eigenverantwortlichkeit und Selbstwertgefühl zu festigen. Dazu sind Angebote zur Bildung, Freizeitgestaltung, Beteiligung an Entscheidungsprozessen und Mobilität nötig. Streetworkerstellen, Jugendtreffs, Sozialarbeit an Schulen und Kindergärten sollten durch den Landkreis mitfinanziert werden.
Senioren und Seniorinnen sollten so lange wie möglich in der eigenen Wohnung bleiben können. Ein mobiler Pflegedienst ist wichtig. Außerdem begrüßen wir Investitionen in die drei landkreiseigenen Altenheime. Darüber hinaus wollen wir alternativen Wohnmodelle, den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen und mehr Pflegeplätze für Demenzkranke fördern. Die Einrichtung von Pflegestützpunkten muss endlich Wirklichkeit werden.
Menschen mit Behinderung in Heimen, Wohngruppen oder in der Familie sind unsere
Nachbarn - wir sind für sie verantwortlich. Deshalb fordern wir u.a. die Einsetzung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten, weitere Inklusionsbestrebungen und die Unterstützung von Förderzentren und Behindertenwerkstätten.
Es müssen mehr Anstrengungen zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen und öffentlichen
Gebäuden sowie im öffentlichen Raum unternommen werden.
Die freien Träger der Jugendarbeit, Vereine, Verbände, Hilfsorganisationen, Helferkreise (z.B. für Flüchtlinge) – sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Leben im Landkreis. Deshalb setzen wir uns ein für den Erhalt der freiwilligen Leistungen und Zuschüsse, die Förderung der Jugendarbeit und die Bezuschussung der Musikschulen.
Fast 20 % der Bevölkerung stammen aus Zuwandererfamilien, sie leben, lernen, arbeiten hier und gehören zu uns. Wir werden Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Zuflucht gewähren, ihre Integration unterstützen und rechtsextremen Umtrieben entschlossen entgegentreten.
Energieversorgung ist für uns als Teil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Der Strom muss ab 2020 für alle privaten, öffentlichen und gewerblichen Verbraucher verlässlich zu 100% aus erneuerbaren Energien kommen. Durch Energiesparen und Effizienzsteigerung muss der Verbrauch bei Strom und Wärme in den nächsten 10-15 Jahren um 20-30% sinken. Im Vordergrund stehen die erneuerbaren Energien, die das Prinzip der Nachhaltigkeit erfüllen. Dazu gehört auch die Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel; E-Bikes, Fahrrad-Leasing, Mitarbeitermotivation.
Der Landkreis Traunstein muss in Zukunft alle Möglichkeiten nutzen, um klimaschädliches CO² einzusparen.
Vielfalt und natürlicher Reichtum unserer heimatlichen Landschaft müssen bewahrt werden, d.h. die Naturlandschaft erhalten, Altlasten sanieren, Moore und Gewässer wo möglich zu renaturieren und Trinkwasserreservoire (Wasserschutzgebiete) zu sichern. Beim Hochwasserschutz hat die Schaffung von Retentionsflächen Vorrang.
Ökomodellregionen gibt es am Waginger See, dem Rupertiwinkel und im Achental, der
Landkreis Berchtesgadener Land ist Biosphärenregionen, daher brauchen wir im Landkreis Traunstein ein Modell für nachhaltiges Handeln und Wirtschaften.
Zum Schutz von Artenvielfalt und dem Erhalt der Biodiversität muss die Landwirtschaft ökologischer werden, um die Kulturlandschaft, die wir so wertschätzen, zu erhalten. Dies dient dem Erhalt kleinteiliger landwirtschaftlicher Betriebe selbst. Tierschutz ist uns wichtig.
Unsere Ziele sind Ressourcenschonung, Klimaschutz, Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir fordern, auch im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft, die Einführung einer einheitlichen (gelben) Wertstofftonne im Holsystem. Wir begrüßen die Einführung der getrennten Bioabfallsammlung ab Dezember 2020.