Klaus Uwe Benneter zu Gast beim Dreikönigstreffen der SPD:
„Das Land nicht den Leichtmatrosen überlassen!“
Der SPD-Generalsekretär attackierte die Opposition und warb für die Reformpolitik der Bundesregierung
Kirchanschöring. Klaus Uwe Benneter kann auf eine wechselvolle politische Laufbahn zurück blicken: Nach vier Monaten als Juso-Bundesvorsitzender (Spitzname »Benni-Bürgerschreck«) erregte er den Verdacht, die SPD kommunistisch unterwandern zu wollen, weshalb man ihn 1977 aus der Partei ausschloß. Unter der Mithilfe Gerhard Schröders ist er sechs Jahre später in die Partei zurückgekehrt. Seit März vergangenen Jahres ist Benneter SPD-Generalsekretär. Die SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land konnten Klaus Uwe Benneter als Redner für ihr traditionelles Dreikönigstreffen beim »Felberwirt« in Kirchanschöring gewinnen. In seiner einstündigen Rede warb der SPD-Generalsekretär für die »Reformpolitik« der Bundesregierung und stellte die Regierungsfähigkeit der Opposition in Frage
Dreikönigstreffen der SPD, - v.l. Dirk Reichenau, Peter Aumeier, Klaus-Uwe Benneter, Dr. Bärbel Kofler, Ewald, Schurer
Während die Bundesregierung ihr Reformprogramm konsequent umsetze, sei man sich in der Union weder über Inhalte noch über Personen einig, sagte Benneter. Unter dem Beifall von rund 300 Zuhörern bezeichnete er die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, als »Leichtmatrosen ohne Tiefgang«. Er sei froh, dass Deutschland nicht von diesen beiden, sondern von Gerhard Schröder und Joschka Fischer regiert werde.
Die steigenden Umfragewerte der SPD führt Benneter aber nicht nur auf das »dilettantische Auftreten« der Union zurück, sondern vor allem auf die konsequente Reformpolitik der Bundesregierung: Dadurch sei es der SPD gelungen, bei den Wählern Vertrauen zurück zu gewinnen. »Wir werden auch bei Gegenwind Kurs halten und diese Politik im Jahr 2005 fortsetzen«, sagte Benneter. Er verwies unter anderem auf die erfolgreiche Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV, auf die Einführung der LKW-Maut und auf die dritte Stufe der Steuerreform, die ebenfalls zum 1. Januar in Kraft getreten ist.
Genau wie Benneter sieht auch der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Traunstein, Dirk Reichenau, seine Partei wieder auf einem guten Weg. »Doch die letzten zwei Jahre waren für mich als Sozialdemokrat eher schlimm, sogar beim Plakatekleben ist man blöd angeredet worden.« Die SPD-Kreisvorsitzende im Berchtesgadener Land, Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, äußerte die Hoffnung, dass sich »die gute Arbeit der letzten Jahre auch in den Köpfen der Menschen umsetzt«.
Der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser klagte über die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und forderte Benneter auf, »in Berlin mehr den Blick darauf zu richten, dass die Kommunen wieder handlungsfähig sind«. Benneter verwies auf die Neuregelungen im Steuerrecht, wodurch die Städte, Märkte und Gemeinden wieder höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer hätten. »Unsere Bitte ist, die Einnahmen nicht nur zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern auch zu Investitionen. Nur durch Investitionen können wir wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen«, sagte Benneter. Dem pflichtete auch der Kirchanschöringer Bürgermeister Albert Reiter bei, der die Auffassung vertrat, Geld dürfe nicht zur Bank, sondern müsse »in Bewegung« gebracht werden.
Breiten Raum in der Rede des SPD-Generalsekretärs nahm die Bildungspolitik ein. Die SPD verfolge hier das Ziel, mehr für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu tun. Noch immer hätten in Deutschland Kinder aus Akademikerfamilien eine viermal höhere Chance auf einen Hochschulabschluß als Kinder aus Arbeiterfamilien. Abhilfe könnte nach Benneters Ansicht ein Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen schaffen; dafür habe die Bundesregierung vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. »Doch einige Unions-Ministerpräsidenten wollen gar nicht, dass der Bund ein solches Programm auflegt«, kritisierte Benneter. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und dessen hessischen Amtskollegen Roland Koch warf Benneter »ideologische Borniertheit« vor. »Die sehen in der Bildung kein allgemeines Grundrecht«, polterte er.
Bei der Hochschulpolitik pochte der SPD-Generalsekretär auf eine Mitsprache des Bundes. »Wer der Meinung ist, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushalten soll, der wird mit uns zu keiner Einigung kommen«, sagte Benneter. Diese Äußerung bezog sich auf die gescheiterten Verhandlungen zu einer Föderalismusreform, bei denen die unionsgeführten Bundesländer dem Bund keine weiteren Kompetenzen in der Hochschulpolitik zugestehen wollten. Zumindest die Frage des Hochschulzugangs und der Abschlüsse müßten in Deutschland einheitlich geregelt sein, forderte Benneter. »Sonst müßte ein Diplom-Ingenieur, der in Sachsen-Anhalt seinen Abschluß macht, schauen, dass er ihn in Bayern anerkannt bekommt. Das kann’s doch nicht sein.„«
Die SPD-Kreisvorsitzenden - aus Traunstein und Berchtesgadener Land, Dirk Reichenau und Dr. Bärbel Kofler, schenkten Klaus-Uwe Benneter (Mitte) einen Kalender mit Motiven aus dem Chiemgau. Die beiden Kreisverbände veranstalteten ihr Dreikönigstreffen mit dem SPD-Ortsverein Kirchanschöring bereits zum 59. Mal. (Foto: Niko Oberkandler, 11.01.2005)
Scharfe Kritik übte Benneter an der Haltung einiger unionsgeführter Bundesländer zum Thema Studiengebühren: Die rot-grüne Bundesregierung habe Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz verboten, doch Bayern und Baden-Württemberg hätten vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. »Wenn die Richter am 26. Januar darüber entscheiden, müssen wird damit rechnen, dass die Regelung für verfassungswidrig erklärt wird. Die Ideologen, denen es nicht auf Chancengleichheit ankommt, werden mit dieser Entscheidung gut leben können.« Vorsorglich übte Benneter schon einmal Richterschelte und meinte, einige Verfassungsrichter wären doch besser Politiker geworden.
