Dreikönigstreffen

2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier

(Anna Caruso v. 7. Januar 2010 in der Südostbayerischen Rundschau)

"Die Bürger werden das Nachsehen haben"

Kirchanschöring. Beim diesjährigen Dreikönigstreffen gelang es dem Hauptredner Dr. Frank-Walter Steinmeier, die vielen Besucher im Saal des Felberwirts mitzureißen. Besonders die Standpunkte, die der SPD-Fraktionschef im Bundestag und frühere Außenminister Steinmeier zum Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz, zur Steuersenkungspolitik von Schwarz-Gelb, zu Investitionen in Bildung und Forschung und zu Mindestlöhnen vertrat, stießen auf großen Beifall.

Das Einzige, was sich mit dem Wachstumsbeschleunigungs- Gesetz tatsächlich beschleunige, sei das Wachsen des Schuldenberges. Durch das Gesetz drohe keine Förderung, sondern das Hemmen von Wachstum. Es führe zu neuen Subventionen und befriedige Klientelwünsche, sagte Steinmeier. Das Absenken der Umsatzsteuer für Übernachtungen in Hotels zum Beispiel, das im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert ist, werde kaum zum Wachstum der Wirtschaft beitragen, da die Hoteliers diese Steuerermäßigungen nicht an ihre Kunden weitergegeben würden. Die Einführung dieser neuen "Subvention" bringe aller Voraussicht nach nur zusätzliche Steuerausfälle. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe das Senken des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent bei Hotelübernachtungen scharf kritisiert, letztlich aber zugestimmt, monierte Steinmeier.

All das Geld, das nun umgeleitet werde, fehle an anderer Stelle, wo es dringend gebraucht werde. Denn die deutschen Städte und Gemeinden stünden vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für kommunale Einrichtungen und damit für Bürger und Unternehmen. Die Städte und Gemeinden könnten wegen der drohenden Steuerausfälle ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen.

"Es kann nicht sein, dass es Schulen in Deutschland gibt, in denen es durchs Dach regnet, während die Grand Hotels dank Merkel und Schäuble jetzt neues Parkett verlegen!", sagte Steinmeier. Die Kommunen würden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Wenn es so weitergehe, lasse sich auch eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben wohl kaum vermeiden. Dann zahlten viele die Zeche für einige wenige Geschenke. Aber Union und FDP verteidigten dieses Vorgehen. Da könne niemand ernsthaft behaupten, dass diese Parteien mehr von Wirtschaft und Finanzen verstünden. Denn wer dieses Chaos sehe, müsse tief erschüttert sein "über den Murks, den es jetzt gibt".

"Eine Milliarde ist in Bayern nichts"

Mit Peer Steinbrück als Finanzminister hätte es so etwas sicher nicht gegeben, betonte Steinmeier. In Bayern werde man sagen, "was sind schon eine Milliarde für Hoteliers, da hat die CSU doch schon ganz andere Beträge in den Sand gesetzt". Viele Milliarden seien in den letzten Jahren verzockt worden. Dieses Geld fehle nun bei den Schulen, Kindergärten, bei der Polizei und bei vielen anderen Einrichtungen. Für das größte finanzpolitische Desaster trage die CSU die Verantwortung, meinte Steinmeier in Bezug auf die Bayerische Landesbank. Er betonte, dass es ausdrücklich die Aufgabe einer Opposition sei, anzugreifen und Missstände zu kritisieren. Zudem müsse eine Opposition jederzeit in der Lage sein, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Keineswegs dürfe sich die SPD daher in purem Populismus verlieren. "Ich will eine konstruktive Opposition führen!"

Für Menschen in Deutschland und anderen Ländern werfe die Finanzmarktkrise zwei zentrale Fragen auf. Erstens: Wer zahlt für diese Krise? Und zweitens: Wie verhindern wir die nächste? Die SPD komme nicht umhin, beide Fragen aufzugreifen. Die Weichen für mehr Wachstum und Arbeit könne man nur in der Bildungspolitik stellen, denn die junge Generation müsse auf anspruchsvoller werdende Arbeitsplätze vorbereitet werden. Steinmeier forderte daher unter anderem die Abschaffung von Studiengebühren und mehr frühkindliche Betreuung. Überdies müsse Deutschland ein Produktionsstandort bleiben, auch dafür kämpfe er. Den Zukunftsbranchen sollte man von politischer Seite zum Durchbruch verhelfen. Forschung und Entwicklung müssen auch in mittelständischen Unternehmen mehr gefördert werden, sagte Steinmeier weiter. Er betonte, dass die Wirtschaft von den Arbeitnehmern lebe.

Voraussetzung für eine schnelle Überwindung der anhaltenden Krise sei in erster Linie eine Belebung der Binnenkonjunktur. Mit dauerhaft sinkenden Reallöhnen, 400-Euro Jobs und Leiharbeit gelinge der ökonomische Aufschwung sicher nicht. Was man dafür brauche,

Plädoyer für den Mindestlohn

sei der Mindestlohn. Die jetzige Regierung sei gegen die Ausweitung von Mindestlöhnen, und in den Branchen, in denen diese schon festgeschrieben sind, wolle die FDP diese wieder zurücknehmen.

Gerechte Löhne seien aber nicht nur für das Wachstum notwendig, sondern auch Zeichen von Respekt vor dem Wert der Arbeit. Wenn einer der jeden Tag einer festen Beschäftigung nachgeht, zusätzlich für seine Familie Sozialhilfe beantragen müsse, dann stimme doch etwas nicht. Selbst die Kinder würden merken: Arbeit lohnt sich nicht.

Auch die Finanzwirtschaft müsse ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise beitragen. Durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer könnten kurzfristigen Spekulationen Grenzen geboten werden. Ein noch probateres Mittel sei eine internationale Finanztransaktionssteuer von wenigen Promille. Der Steuerertrag daraus betrage zwischen zehn und zwanzig Milliarden Euro. Doch zur Geldbeschaffung sei die Union eher bereit, die PKW-Maut einzuführen, als eine Börsenumsatzsteuer. Die SPD stehe für soziale und vernünftige Wirtschaftspolitik und sei daher bereit, die Bundesregierung zu unterstützen, wenn die sich im Gegenzug von der aktuellen Steuerpolitik abwenden würde, betonte Steinmeier.

"Machen anstatt meckern"

Mit dem Satz von Willy Brandt "Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer", kam der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schließlich noch auf die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements zu sprechen. "Menschen, die sich stark machen und für andere einsetzen, kurz: die machen anstatt zu meckern, das sind die Menschen, die unser Land lebenswert machen!" "Wenn wir es schaffen, mehr Leute für diese Ziele zu gewinnen, dann wird das Jahr 2010 ein gutes Jahr, schloss er seine Rede zur Jahreswende beim mittlerweile 64. Dreikönigstreffen der SPD-Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein in Kirchanschöring.