Themenabend: Bürokratieabbau oder Deregulierung
Am 25.3.25 um 19:30 Uhr im „Roten Eck“ in Traunstein Kniebos 3
Ohne Forderungen nach Bürokratieabbau läuft derzeit keine politische Diskussion: Je mehr desto besser.
Ist das wirklich die ganze Wahrheit?
Wir haben in Deutschland ein gewaltiges Ausmaß an Vorschriften und Überwachung, die viel Geld kosten und Entscheidungen verzögern.
Fast jeder kann von endlosen Baugenehmigungsverfahren oder nervenden Berichtspflichten erzählen, die überflüssig erscheinen.
Wir sind ein misstrauisches Volk, wir wollen alles unter Kontrolle haben. Das ist unsere Philosophie, bei uns gilt das Vorsorgeprinzip: Jeder - auch der Staat - muss Vorkehrungen treffen, dass niemand zu Schaden kommt; vor allem auch die Umwelt nicht. Das ist aber auch ein guter Grundsatz: Vorsorge ist billiger, als Schäden zu reparieren.
Wir sollten also erst mal innehalten und nachdenken.
Bürokratie hat auch was Gutes. Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen des Staates nach Recht und Gesetz erfolgen, dass es durch willkürliche Entscheidungen keine Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gibt oder wenige nach Gutdünken schalten und walten können.
Bürokratieabbau darf deshalb nicht zu weit gehen, darf nicht zu ungebremster Deregulierung führen. Die Forderung z.B. mit der Kettensäge an das Lieferkettengesetz zu gehen, weil damit auch Berichtspflichten verbunden sind, ist grober Unfug. Sein Zweck, bei der Lieferung von Waren Sozial- und Umweltdumping zu verhindern, darf nicht aufgegeben werden.
Bei unserem Themenabend wollen wir diese Fragen von zwei Seiten aus beleuchten:
Zum einen wird Johannes Stief ( Ortsvorsitzender in Ruhpolding und Mitarbeiter im Bauamt des Kreises) berichten, wo die Probleme im Baugenehmigungsverfahren liegen.
Zum anderen wollen wir die angesprochenen Grundsatzfragen diskutieren.