Arbeitsmarktpolitische Herausforderungen diskutiert
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Bernd Rützel besuchte auf Einladung des heimischen SPD-Landtagskandidaten Sepp Parzinger den Chiemgau. Vor Ort nahm der Bundestagsabgeordnete aus Unterfranken zusammen mit Parzinger verschiedene Termine wahr. „Es freut mich sehr, dass Bernd Rützel den weiten Weg zu uns auf sich genommen hat, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Außerdem kann er als Ausschussvorsitzender aus erster Hand über das neue Aus- und Weiterbildungsgesetz berichten“, so Parzinger.
Für den ersten Termin war eine Besichtigung der Fortbildungsstätte „Kritische Akademie“ in Inzell vorgesehen. Die Akademieleiter Gebhard Schwägerl und Thomas Veit begrüßten die SPD-Politiker und führten sie durch die Räumlichkeiten. Für den anschließenden Sommertalk versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof der Kritischen Akademie, auch der Inzeller Bürgermeister Hans Egger nahm an der Diskussion teil. „Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz legen wir heute den Grundstein für den Wohlstand von morgen. Wir benötigen jährlich 400.000 Fachkräfte und gleichzeitig haben in Deutschland 1,5 Mio. Menschen keinen Schulabschluss. Daher müssen wir für möglichst alle Menschen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen. Das neue Gesetz sieht daher eine Ausbildungsgarantie vor, wodurch ein Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz besteht. Mit dem Qualifizierungsgeld sorgen wir zusätzlich für einen Anreiz sich weiterzubilden. Außerdem müssen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen stärken und dafür braucht es Maßnahmen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Einen ersten Schritt hierzu macht das Gute-Kita-Gesetz“, erläuterte Rützel. „Das allein wird allerdings nicht ausreichen. Wir benötigen zusätzlich Fachkräfte aus dem Ausland. Das modernisierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz basiert auf drei Säulen. So können, wie bisher auch, Spezialisten aus dem Ausland über die sogenannte Blue-Card kommen. Neu ist, wer mindestens 2 Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland anerkannten Berufsabschluss hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen. Außerdem führen wir eine Chancenkarte mit einem Punktesystem ein. Demnach können Menschen, welche Potential für den Arbeitsmarkt mitbringen über Kriterien wie Sprachkenntnisse, Qualifikation und Deutschlandbezug Punkte sammeln und steigern so ihre Chancen hier zu arbeiten“, so Rützel weiter. Die anschließende Diskussion mit den Teilnehmenden wurde von Akademieleiter Gebhard Schwägerl moderiert. Themen der Diskussion waren u. a. die konkrete Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie, Bildung und das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz.
Der zweite Termin im Landkreis war ein sozialpolitischer Austausch mit ehrenamtlichen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Sailer Keller in Traunstein. Bernd Rützel betonte dabei eingangs die Wichtigkeit des Gesetzes zur Stärkung des inklusiven Arbeitsmarktes, welches bereits Ende April vom Bundestag verabschiedet wurde. „Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Niemand darf zurückbleiben“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Es wird oftmals kritisiert, dass Menschen in den Werkstätten nicht nach dem Mindestlohn bezahlt werden. Daher wollen wir die Menschen in den regulären Arbeitsmarkt bringen. Denn selbst der Mindestlohn ist nur ein Mindeststandard im Gegensatz zu einem Tariflohn. Daher müssen wir auch die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn weiter anheben. Die Mindestlohnkommission hat erst diese Woche eine Empfehlung für eine Anhebung vorgelegt“, führte Rützel aus. Bei der anschließenden Diskussion hatte Margarethe Schürholt aus Ruhpolding Fragen zur „Gender Pay Gap“. „Die Lücke ist etwas kleiner geworden. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, da sie immer noch durchschnittlich 7-8% Unterschied beträgt“, so Bernd Rützel. Weitere Themen der Diskussionsrunde im Sailer Keller waren das Rentenpaket II, die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld.
Abschließend bedankte sich Sepp Parzinger bei Bernd Rützel für sein Kommen und den Teilnehmenden für die spannende Diskussion.