Arbeitskreis Soziale Gerechtigkeit
Traunstein Im Gasthaus „Haidforst“ trafen sich aktuell 14 Vertreter aus 10 verschiedenen SPD-Ortsvereinen des Landkreises, um einen Beschluss des letzten Kreisparteitages umzusetzen, der unter dem Titel „Wie wollen wir morgen leben“ veranstaltet wurde. Unter den verschiedensten Themenbereichen die beim Parteitag besprochen wurden, kristallisierte sich heraus, dass es aktuell am wichtigsten sei, inhaltlich das Thema soziale Gerechtigkeit umfangreich und langfristig auch im Landkreis Traunstein zu bearbeiten. Aufgrund einer Abfrage meldeten sich anschließend erfreulicherweise 14 kompetente Parteimitglieder, die dann auch bereit waren, den Arbeitskreis „Soziale Gerechtigkeit“ zu gründen und längerfristig darin mitzuarbeiten. Als Sprecher des Arbeitskreises wurde der Tachertinger Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser gewählt, der bereits seit Jahrzehnten die Problematiken der sozialen Arbeitswelt und insbesondere die der Arbeitnehmer äußerst kompetent bearbeitet und vertritt.
Einig waren sich die Arbeitskreismitglieder, dass es nicht hilfreich sei, nur kurzfristig am Thema zu arbeiten, nur, weil bald wieder Wahlen anstehen und auch nicht, weil einige der Themen, die eine soziale Gerechtigkeit mit ausmachen nun sehr aktuell in der Tagespresse behandelt werden. Zum Beispiel wurde von Haigermoser das Thema Rente genannt, „Wir begnügen uns nicht damit, dass dazu jetzt im Bundestag Beschlüsse gefasst werden und damit ist alles gut“. Heinz Deutsch aus Obing formulierte es so: „Wir müssen ganz einfach auch unmöglich Erscheinendes fordern, um letztendlich etwas mehr als das Mögliches zu erreichen“. Letztendlich war es ihm aber wichtig, dass vom Arbeitskreis solide Arbeit abgeliefert und auch etwas im Positiven verändert wird. Dazu äußerte sich Martin Schenk aus Siegsdorf, es sei doch auch unverantwortlich, wie wir als reiche Gesellschaft mit dem Wohl der Menschen umgehen, er möchte, dass auch die Ehrenamtlichkeit wieder ihren positiv besetzten Wert erhält. Dazu gab Haigermoser den eigentlichen Merksatz heraus, “Unsere Vorgabe muss es aktuell sein, den demokratischen Sozialstaat zu sichern und, auch mit unserer Arbeit, weiter auszubauen“. Mit dem Hinweis, dass Treffen des Arbeitskreises auch zwischendurch immer wieder öffentlich und bei entsprechendem Wunsch auch dezentral veranstaltet würden, bestünde auch für Bürger immer die Möglichkeit Notwendigkeiten anzusprechen und einzubringen, bei uns dürfte immer jeder alles sagen, so Haigermoser aber es gelte auch der Grundsatz, wir halten uns an die Demokratie der Höflichkeit.
Eine erste Liste für die zukünftigen Arbeitsinhalte wurde erarbeitet, sie beinhaltete insbesondere das Thema Rente, mit den Untergliederungen: gesetzliche Rentenversicherung, private Altersversorgung, Zusatzrenten, das Rentenniveau, die Grundrente, der gleitende Rentenübergang, die solidarische Rentenfinanzierung, die Mütterrente, die Flexi-Rente und der abschlagsfreie Rentenbeginn. Als weiteres wichtiges Thema wurde die Steuerpolitik aufgenommen, das Thema Erhöhung Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer. Der soziale Wohnbau und bezahlbarer Wohnraum wurden als Notwendigkeit formuliert. Man wird auch die Ehrenamtsarbeit und die Kinderarbeit zum Thema machen. Als besonders wichtig wurde von der Versammlung angesehen, dass immer wieder auf Erfolge und Errungenschaften der Sozialdemokratie in diesen Bereichen hingewiesen wird, wie zum Beispiel aktuell dem Mindestlohn, den letztendlich sei es doch wichtig, dass auch jeder einzelne Wähler den Sozialstaat als erhaltungsnotwendig sieht und entsprechend handelt.
Aus einer ersten, gleich sehr umfangreichen Diskussion zu den Themen wurde festgehalten: Der sozialer Wohnungsbau in unserem Staat ist eine Schande, ebenso der Umgang mit den Menschen im sozialem Bereich, da müsse sich grundlegend etwas ändern, so Lutz Trötschel aus dem Achental. Die Wertigkeit der Arbeit und die Armut sei neu zu definieren und es gibt eine Riesenblase Kapital befand Arnold Poschmann aus Vachendorf, auch da müssen wir dranbleiben. Wichtig sei immer, die Finanzierungsmöglichkeit der Lösungsansätze muss festgestellt werden, eine solidarische Finanzierung müsse aber im Vordergrund stehen.