77. Dreikönigstreffen der SPD in Kirchanschöring
Volles Haus und viel Applaus für Florian von Brunn
Ein Bericht von Anneliese Caruso
Die Bayern-SPD zieht mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn an der Spitze heuer im Hebst in die Landtagswahl. Ein Landesparteitag kürte den 53-Jährigen im Oktober 2022 in München mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warb auf jenem Parteitag für von Brunn. Ungeachtet mauer Landtagswahl-Umfragewerte von damals rund zehn Prozent für die SPD sagte Scholz: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es erreicht werden kann, dass die bayerische SPD regiert." Es gehe um die Zukunft Bayerns - "und da muss man die richtigen Konzepte haben", sagte er und betonte: "Wer ein klares Konzept hat, wer es beharrlich verfolgt, wer sich davon nicht abbringen lässt, der kann es auch schaffen, dass man eine Wahl gewinnt, wo man am Anfang in den Umfragen nicht vorne liegt - wir haben das schon bewiesen."
Die Erwartungen an Florian von Brunn sind also entsprechend hoch. Er kann aber auf den Rückhalt in der eigenen Partei hoffen. Jedenfalls wurde ihm dies jetzt beim traditionellen Dreikönigstreffen in Kirchanschöring mehrfach und von verschiedenen Seiten versichert. Seine Rede, in der er die für ihn wichtigsten Punkte im Wahlkampf skizzierte, fand im rappelvollen Saal des Saliterwirtes vor vielen Parteigenossen und anderen politisch interessierten Menschen statt und fand großen Anklang mit viel Applaus.
Zunächst warf Florian von Brunn der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung jahrelange Versäumnisse bei der Sicherstellung der Energieversorgung im Freistaat vor. Insbesondere der Ausbau der Windenergie sei "jahrzehntelang verschleppt" worden, sagte er. Zudem kritisierte der SPD-Politiker, dass neue Stromleitungen in Bayern lange verunglimpft worden seien. Der bayerische SPD-Chef forderte, dass der Freistaat intensiv in die Tiefengeothermie mit ihrem riesigen Potential investiert und diese ausbaut, weil sie bei jedem Wetter und rund um die Uhr nicht nur klimafreundlich Strom, sondern auch Wärme produziert, mit der man rund ein Drittel der Bewohner Bayerns versorgen könne. Die Wind- und Sonnenenergie müsse parallel ausgebaut werden. Bayern brauche viele zusätzliche Windräder. Die SPD wolle den Druck auf die Staatsregierung erhöhen, damit diese die 10-H-Abstandsregeln weiter lockert. „Dafür wird die Bayern-SPD ein Volksbegehren starten, um den Windkraftstopp 10 H endlich zu streichen“, kündigte von Brunn an und warb bereits jetzt um Unterstützung und Unterschriften. Nur mit zusätzlichen Windrädern ließen sich die Strompreise senken und Arbeitsplätze sichern. Denn künftig werde noch mehr Strom als bisher benötigt. In Brandenburg gebe es jetzt schon dreimal so viele Windräder als hierzulande, bescheinigte er Markus Söder eine miserable Bilanz bei Windkraftanlagen. „Machen statt reden, handeln statt södern“, laute seine Devise.
Zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Sicherung des Wohlstands in Bayern müsse man die Energiewende vorantreiben. „Klimafreundliche Energie ist wichtig für die Zukunft.“ Doch auch dafür brauche man qualifizierte Mitarbeiter. Es gelte also dem Fachkräftemangel, der sich in vielen Branchen zeigt, zu begegnen. „Fachkräfte fehlen in der Baubranche, in der Pflege, in der Bildung und in der Kinderbetreuung.“ Um den Fachkräftemangel und um den Pflegenotstand zu beheben, brauchen wir unter anderem Initiativen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen müssen besser am Arbeitsleben teilhaben können und wir brauchen Erleichterungen bei der Zuwanderung. „Bei der von Markus Söder für 2023 angekündigten Pflegeplatzgarantie handelt es sich um ein gebrochenes Versprechen“, attackierte er den Ministerpräsidenten zum wiederholten Mal, als er der CSU gravierende Versäumnisse auch in der Bildungs-, Sozial- und Wohnungsbaupolitik vorhielt.
Bayern benötige auch mehr Kinderbetreuungsplätze, damit beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Überdies müssten die Arbeitsbedingungen in Kitas und Schulen verbessert, das Einstiegsgehalt von Lehrern angeglichen und Handwerks- und Ausbildungsberufe gestärkt werden. Von Brunn will sich für eine kostenfreie Meisterausbildung einsetzen.
Zudem kam er auf das Kernthema der Bayern-SPD, die Behebung der Wohnungsnot, zu sprechen. Er wolle sich für bezahlbaren Wohnraum und entsprechend mehr Wohnraumförderung stark machen. Die bayerische Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim und die anderen Gesellschaften müssten endlich so aufgestellt werden, dass sie viele neue und bezahlbare Wohnungen bauen können. Die Bilanz der staatlichen BayernHeim GmbH sei desaströs, diese habe nur wenige Tausend Wohnungen auf den Weg gebracht, obwohl viel mehr versprochen worden seien. Die SPD setze sich für eine soziale Wohnungspolitik ein und werde alles dafür tun, dass sich die Menschen in Bayern vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum leisten können. Der umformulierte Werbeslogan eines bekannten Möbelhauses treffe den Nagel zur Situation im Freistaat auf den Kopf: „Suchst du noch, oder wohnst du schon?“
Von Brunn hat auch eine klare Vorstellung, wie der Freistaat zu mehr Wohnungen kommt: Der Freistaat könne zur Lösung dieser gesellschaftlichen Aufgabe viel beitragen, indem er sämtliche bebaubaren Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau aktiviert und diese in Erbpacht an die Kommunen vergibt. Wohnraumbeschaffung sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Von Brunn verwies auch auf das, was die Ampelkoalition in Berlin seit September 2021 erreicht hat: die Anhebung des Mindestlohns, das Einführen eines Bürgergeldes, das einer zentralen Sozialreform entspricht. Außerdem habe die Ampel drei Entlastungspakete für Bürger von knapp 100 Mrd. Euro sowie eine Abwehrschirm von rund 200 Mrd. Euro geschnürt, der die Bürger vor hohen Energiepreisen schützen solle. „Dort wo die SPD das Ruder in der Hand hält, werden die Menschen entlastet“, betonte der bayerische SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn, der seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst 2023 führen soll.
Aus den Grußworten der weiteren Redner beim SPD- Dreikönigstreffen in Kirchanschöring
Kurz vor Weihnachten habe die Ampelkoalition 187 Beschlüsse gefasst, die eine Investitions- und Innovationsoffensive im Rahmen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ vorsehen. Diese 187 Punkte, die im Vorfeld von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft identifiziert worden waren, sollen Vorhaben im Wohnungsbau beschleunigen“, bestätigte die parlamentarische Staatsekretärin, MdB, Dr. Bärbel Kofler auf dem Dreikönigstreffen in Kirchanschöring. Keiner habe mit einem Krieg in Europa gerechnet, unter dessen Folgen nun so viele Menschen zu leiden haben. Unter anderem habe dieser Krieg zu großen Preissteigerungen geführt. In solchen Zeiten sei es wichtig, solidarisch und sozial zu handeln. Wie der Hauptredner des Treffens, Florian von Brunn, erinnerte auch Kofler an die von der Bundesregierung angeordneten Entlastungen von rund 300 Milliarden Euro. „Die sind bewegt worden, damit jeder heizen und sich mit Strom versorgen kann.“ In Berlin sei viel getan worden, das Land vorwärtszubringen, sagte Kofler und nannte einige wichtige Neuerungen bei den Sozialleistungen wie die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds, die Einführung des Bürgergelds und des Kinderbonus. „Wir brauchen auch ein rotes Bayern, wofür Florian von Brunn der richtige Mann ist“, warb Kofler, dem Spitzenkandidaten der bayerischen Sozialdemokraten die Stimme zu geben. „Du sollst zeigen, was wir als SPD zu bieten haben!“
Auch der neue Vorsitzende der Kirchanschöringer Sozialdemokraten, Stefan Schramm, wünscht sich ein rot regiertes Bayern. Er hoffe, dass die Dinge angegangen werden, die die Menschen tatsächlich bewegen. „Wir wollen deutlich machen, wer wir sind und was wir wollen“, sagte Schramm im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst.
„Dem Landkreis Traunstein eine soziale Stimme geben“ möchte der frisch gekürte Landtagskandidat des SPD-Kreisverbandes Traunstein, Sepp Parzinger. Als Abgeordneter wolle er sich im Landtag dafür einsetzen, dass sich die Menschen in Bayern nicht den Kopf darüber zerbrechen müssen, ob sie sich das Leben morgen auch noch leisten können, dass sie bezahlbaren Wohnraum finden, dass sie ein gutes Auskommen im Alter haben „und dass wir ein gutes Gesundheitssystem und einen starken Sozialstaat haben“, sagte Parzinger, ehe er deutlich machte, dass vom Dreikönigstreffen in Kirchanschöring stets ein guter Geist ausgegangen sei.
Gelegenheit, sich näher vorzustellen, hatte dann auch noch Markus Aicher aus Oberteisendorf, der für die SPD im Wahlkreis Berchtesgadener Land ins Rennen für den Landtag geht. Der 36-Jährige will sich, wie er sagte, aufgrund seiner Erfahrungen als staatlich geprüfter Kinderpfleger besonders für die Belange von Kindern und Familien einsetzen. Als gewählter Betriebsratsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Ebersberg e. V. stehe er für gute Arbeitsbedingungen in Bildung und Betreuung.
Diskussion beim Dreikönigstreffen in Kirchanschöring
Es gibt vieles, was den Bürgern auf den Nägeln brennt.
Nachdem der stürmische Beifall für den diesjährigen Hauptredner des mittlerweile 77. Dreikönigstreffen der SPD-Kreisverbände Traunstein und des Berchtesgadener Landes, Florian von Brunn, abgeklungen war, eröffnete die SPD- Vorsitzende im Berchtesgadener Land, Susanne Aigner die Diskussionsrunde. Dabei wurde deutlich, dass es vieles gibt, das den Bürgern in der Gegend auf den Nägeln brennt. Markus Kunz aus Siegsdorf ließ wissen, er würde der SPD gerne seine Stimme geben, wenn sie das umsetze, was sie verspreche. Er erwarte aber auch, dass die Partei sich aktiver im ökologischen Bereich engagiere.
„Sie dürfen sich bei mir sicher fühlen“, betonte von Brunn und warb für Vertrauen in seine Partei.
Der stellvertretende BDM-Kreisvorsitzende im Berchtesgadener Land, Albert Aschauer, verwies auf die schwierige Lage von Landwirten mit Milchviehbetrieben. Vom gestiegenen Milchpreis sei nicht viel übriggeblieben auch aufgrund der Teuerung im Energiebereich. Die Erzeugerpreise bei den Bauern seien um und 25 Prozent gestiegen, während der Handel ordentlich zugreife und rund 60 bis 90 Prozent mehr verlange. Wie man unschwer erkenne, versickere nach wie vor viel Geld im Handel. Sein Verband schlage Maßnahmen wie eine flexible Mengensteuerung vor, die kaum finanzielle Mittel erfordere aber den Milchviehhaltern eine Zukunft geben könne, damit sie von den Erlösen für ihre Produkte leben können. Aschauer befürchtet auch, dass der neue Tierwohlstandard sowohl die Landwirte als auch die Verbraucher teuer zu stehen kommt.
Florian von Brunn räumte ein, dass das Problem schon lange bekannt sei. „Die großen Lebensmittelkonzerne bestimmen die Preise.“ Er stelle sich den Landwirten gerne als Gesprächspartner zur Verfügung und sei bereit, sich für ihre Anliegen einzusetzen.
Roman Niederberger, Kreisrat im Berchtesgadener Land, erinnerte zwischendurch daran, dass von Brunn mit ihm zusammen schon viele Bauernhöfe besucht habe und mit den Nöten von Landwirten bestens vertraut sei.
„Frau Dr. Kofler und Herr von Brunn, wie können Sie uns Bürger aus Fridolfing und Kirchanschöring bei der Durchsetzung unserer Forderungen möglichst wirkungsvoll unterstützen?“, erkundigte sich Gerhard Rusch, Pressesprecher des Kirchanschöringer Vereins „bürgerfreundliches Bahnkonzept“, der den Bahnausbau zwar ausdrücklich begrüßt, die Interessen von vielen betroffenen Bürgern beim aktuellen Planungsstand de DB aber nicht berücksichtigt sieht. Der Verein sei aktuell dabei, mit der Fridolfinger Interessensgemeinschaft zu fusionieren, um stärker wahrgenommen zu werden. Denn vom Ausbau der Bahnstrecke Tüßling-Freilassing im Planungsabschnitt 3- ABS38 sei sowohl Kirchanschöring als auch Fridolfing betroffen. „Die Bewohner beider Orte sehen sich durch die derzeitigen höhengleichen, zweigleisigen Ausbaupläne der Bahn unter Beibehaltung der Bahnschranken und dem angekündigten erheblich zunehmenden Bahnverkehr äußerst massiv bedroht und fordern deshalb für beide Gemeinden einen Trog, eine Tieferlegung der Trasse zum kreuzungsfreien Verkehr zwischen Straße und Schiene.“ Unter anderem könne man mit dieser nachhaltigen und zukunftsfähigen Troglösung nicht nur die Belästigungen durch den Bahnbetrieb mindern, sondern auch Lärm und Erschütterungen durch den Bahnverkehr weitgehend reduzieren. Darüber hinaus führe ein Trog zu deutlich weniger Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer. Für die Einsatzkräfte der Rettungsdienste und für den Notarzt, die im Notfall Menschenleben retten und dann so schnell wie möglich am Einsatzort sein müssen, sei die Schranke ein unkalkulierbarer Faktor. Bei geschlossenen Schranken verlören sie viel wertvolle Zeit. Mit einer Troglösung ließe sich auch das verhindern.
Von Brunn begrüßte es, dass niemand den für das bayerische Chemiedreieck wichtigen Ausbau verhindern will. „Für die Bürger wollen wir aber den bestmöglichen Lärmschutz“, betonte er, gab das Wort jedoch an die parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Bärbel Kofler, weiter, die sich schon eingehender mit der Sache beschäftigt hat. Sie sei zu diesen Forderungen im Austausch mit dem Verkehrsministerium und dem Bahnbeauftragten der Bundesregierung, mit dem Ziel, eine wirklich zukunftsfähige Bahnstrecke in der Region zu schaffen. Sie unterstütze die Initiative der beiden Gemeinden. Denn die Bahn rechne mit etwa 80 Zügen pro Tag. „Das würde bedeuten, dass dreieinhalb Züge pro Stunde an einem beschrankten Bahnübergang verkehren, was zu sehr langen Schließungszeiten der Schranken führt.“ Eine Troglösung sei bisher noch nicht vorgesehen, sie wolle sich aber für deren Realisierung stark machen, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Roman Niederberger lobte die junge Mannschaft, mit der die SPD in Bayern bei den kommenden Landtagswahlen ins Rennen geht. „Wir haben ein starkes Team vor Ort.“ Zudem machte er deutlich, dass die Wohngeldreform aktuell in der Umsetzungsphase sei. „Es gibt viele Menschen, die nun Anspruch auf Wohngeld haben.“
Steuerberaterin Gabriele Witthöft zeigte sich zufrieden mit der Anhebung des Mindestlohns. Es sei aber ein Fehler gewesen, die Verdienstgrenze bei sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen, bei Minijobs von 450 auf 520 Euro zu erhöhen. „Denn immer mehr Frauen gehen für 520 Euro arbeiten.“ Sie plädierte dafür, das Ehegatten-Splitting, das falsche Anreize stelle und mehrheitlich Frauen in eine Geringverdiener-Tätigkeit dränge, endlich abzuschaffen. Überdies machte Witthöft deutlich, dass die Bundesrepublik anderen Ländern in Sachen Digitalisierung seit Jahren hinterherhinkt. Die meisten Bürger wünschten sich in vielen Bereichen einen deutlich höheren Digitalisierungsgrad.
Florian von Brunn erwiderte: „Wir sind schon froh, dass wir mit FDP-Finanzminister Christian Lindner so viel durchsetzen konnten“. In der Politik gelte es halt auch, Kompromisse zu finden.
Horst Leinert aus Tengling veranschaulichte anhand von Beispielen, dass ausbildungswilligen Flüchtlingen zum Beispiel aus Afghanistan sehr geholfen wäre, wenn sie die theoretische Berufsabschlussprüfung und den Führerschein in ihrer Landessprache (Farsi oder Dari) machen dürften. Die Geflüchteten, die hier einen Beruf erlernen, scheiterten meist an den komplizierten deutschen Begriffen, an der deutschen Sprache. „Im praktischen Teil sind die Azubis aber oft sehr gut.“ Wenn man dem Fachkräftemangel also etwas entgegenhalten wolle, müsse man auch hier ansetzen. Leinert mahnte zudem an, wie wichtig es den Geflüchteten ist, dass ihre Ehepartner nachziehen dürfen. Für die Ehefrau einer seiner Mitarbeiter laufe der Antrag auf Familien-Nachzug seit fast eineinhalb Jahren.
Wie bedeutsam Werkswohnungen sind, gab Markus Putzhammer aus Petting zu verstehen. Man müsste die Unternehmen dazu motivieren, Werkswohnungen zu schaffen, dies sei auch ein Beitrag, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Werkswohnungen sollten von staatlicher Seite deutlich besser gefördert werden.“ Firmen, die ihren Mitarbeitern solche Wohnungen anbieten können, fänden bestimmt leichter neues Fachpersonal, meinte er. „Nach wie vor ist die Fuggerei in Augsburg, die älteste Sozialsiedlung der Welt, diesbezüglich ein historisches Vorbild.“
Nach einer weiteren Wortmeldung zu Problemen in der Bildung, schloss Susanne Aigner die Diskussion und bedankte sich für die rege Beteiligung und die interessanten Redebeiträge. Die SPD- Mandatsträger seien gerne bereit¸ weitere Punkte in einem persönlichen Gespräch zu klären.