Erklärung zum Europa.Flyer

Europäische Grundsicherung

In den Ländern der Europäischen Union gibt es nur in einigen nationalen Gesellschaften eine Grundsicherung gegen Armut für erwerbslose und alte Menschen. Die SPD setzt sich für ein Gesetz ein, das die Mitgliedsländer verpflichtet, eine Grundrente einzuführen. Die Höhe dieser Grundsicherung orientiert sich dabei an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder und den Kosten eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Europäische Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen:

Die Länder in der EU sind sehr unterschiedlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Während in einigen Gesellschaften die offizielle Arbeitslosenrate bei rund 5% liegt, beträgt sie vor allem in südeuropäischen Ländern bis zu 15%. Das ist eine Folge der großen Finanzmarktkrise 2008, die die Länder unterschiedlich getroffen hat. Ökonomen sprechen von "asymmetrischen Schocks." Um diese Unterschiede verringern zu können, erhalten die Länder mit hoher Arbeitslosigkeit Finanzhilfen aus einer europäischen, von der EU insgesamt finanzierten Versicherung. Das Leistungsniveau der Arbeitslosenversicherung orientiert sich an der Wertschöpfung der einzelnen Länder.

Finanzmarkttransaktionssteuer:

Eine solche Steuer auf EU-Ebene verfolgt zwei Ziele. Einmal soll sie bestimmte nur spekulative Geschäfte auf den Finanzmärkten unrentabel machen, damit diese mindestens erheblich eingeschränkt werden. Damit ist sie ein Instrument gegen Finanzspekulation und zukünftige Finanzkrisen. Sie macht die Finanzmärkte stabiler. Andererseits soll die Besteuerung von volkswirtschaftlich nutzlosen Finanzgeschäften ein zusätzliches Steueraufkommen erbringen, aus dem gesellschaftlich sinnvolle Investitionen und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finanziert werden können.

Nationale Mindestlöhne:

Die EU soll eine Richtlinie für nationale Mindestlöhne beschließen, nach der die Mitgliedsländer für den Fall, dass die Mindestlöhne nicht tarifvertraglich geregelt sind, gesetzliche Mindestlöhne garantiert werden. Auch deren Höhe orientieren sich an der Wertschöpfung und am Einkommensniveau der Mitgliedsländer. In der Diskussion ist ein Niveau von 60% der mittleren Arbeitsentgelte. Für Deutschland wären das rund 12 Euro.

Gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit:

In einigen südeuropäischen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch. Hier setzt sich die SPD für zusätzliche Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ein. Mittelfristig ist ein berufliches Ausbildungssystem anzustreben, dass sich am Modell der dualen beruflichen Bildung orientiert.

Europäische Staatsanleihen:

Diese werden auch Eurobonds genannt. Unterschiedliche Zinsen für nationale Staatsanleihen sind ein Anreiz für spekulatives Kapital gegen einzelne Länder zu wetten, deren politische Stabilität dadurch gefährdet wird. Gemeinsame Europäische Staatsanleihen, für die in letzter Instanz die EZB haftet, sind daher notwendig, um die politische Stabilität der Eurozone zu stärken. Das bedeutet auch eine Stärkung des Euro als internationale Leitwährung, weil Investoren und Staaten ein Interesse an sicheren in Euro nominierten Staatsanleihen haben. Für Europa insgesamt wird damit die Abhängigkeit vom US-$ verringert, weil der Europa-Kapitalmarkt gestärkt wird. Auch außen- und sicherheitspolitisch ist es sinnvoll, die finanzielle Unabhängigkeit von den USA zu fördern.
Die Bedeutung einer politisch stabilen und sozialen EU ist gerade für Deutschland sehr groß, weil Deutschland einen sehr großen wirtschaftlichen Nutzen von der EU hat. Die EU garantiert einen großen zollfreien Binnenmarkt. In diesem gemeinsamen Markt hat die deutsche Exportwirtschaft Handelsvorteile. Sie erzielt Exportüberschüsse mit allen EU-Ländern. 2017 waren das rund 180 Mrd. Euro. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Deutschland in der Zeit von 1999 bis 2017 einen Wohlstandsgewinn von 1,9 Bio. Euro aus dem Euro und der Europäischen Union erhalten hat, pro Kopf der Bevölkerung rund 23 Tsd. Eruo. Andere Länder, insbesondere Italien und Frankreich haben dagegen durch die Einführung des Euro wirtschaftlich deutlich verloren. Die SPD setzt sich dafür ein, solche hohen Unterschiede zu verringern.

Der wirtschaftliche Nutzen:

Die Kritiker einer weiter Stärkung der Europäischen Union und des Euro, v.a. diejenigen die meinen, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, verkennen die wirtschaftlichen Zusammenhänge vollkommen. Sie sehen nicht, dass dem deutschen Beitrag zum EU-Haushalt ein enormer wirtschaftlicher Nutzen für die deutsche Wirtschaft, aber auch für deutsche Beschäftigte gegenübersteht. sie wollen auch keinen Ausbau der sozialpolitischen Institutionen und Normen in Europa und sie wollen keine Stärkung der Europäischen Union als politische Union. Sie wollen auch keine Stärkung des Euro in dessen Rolle als Weltgeld, also als international anerkanntes Zahlungsmittel und als Anlageform. Das alles zeigt die völlige politische und ökonomische Inkompetenz der Europakritiker.