Unsere Politik - Für mehr Traunstein - Kreistagswahlprogramm 2014-2020

Die SPD kümmert sich aktiv um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Traunstein. Hier finden Sie das Wahlprogramm für die letzte Kreistagswahl 2014-2020.

Ihre Ansprechpartner finden Sie unter Partei.

Programm für die Politik einer sozialdemokratischen Kreistagsfraktion 2014-2020

Der gesellschaftliche Wandel macht auch vor den Türen des Landkreises Traunstein nicht halt. Neue Herausforderungen von heute und morgen erfordern immer wieder neue Anpassungen. Die Wohn- und Lebensbedürfnisse der Menschen haben sich verändert.

Die SPD-Fraktion im Landkreis Traunstein stellt sich diesen Herausforderungen. Ihr Programm ist innovativ und zukunftsorientiert. Die Bedürfnisse und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis im Zusammenspiel mit der sozialen und ökologischen Modernisierung stehen im Mittelpunkt.

Um die Demokratie in unserem Landkreis zu stärken, ist eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Alltag nötig. Zentral hierfür ist beispielsweise eine frühzeitige Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger durch das Bereitstellen von Informationen über geplante Projekte und damit die Förderung von Transparenz bereits im Stadium der Entscheidungsfindung. Wir wünschen und fordern eine Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen vor allem in der Energie- und Umweltpolitik.

Zukunft der Arbeit in unserem Landkreis

Bildung und Infrastruktur

Arbeit ist das zentrale Element sozialer Absicherung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Damit die heimischen Betriebe im Wettbewerb bestehen können und weiterhin genügend Arbeitsplätze im Landkreis angeboten werden, ist eine gut ausgebaute Infrastruktur von größter Wichtigkeit.

Dazu gehören:

  • die Beratung der Betriebe durch die Wirtschafts-Förderungsgesellschaft,
  • ein flächendeckendes und schnelles Internet,
  • der Ausbau und die Verbesserung des Straßennetzes, insbesondere der B 299/304 sowie ein verkehrsgerechter Ausbau der A8,
  • der Ausbau und die Sicherung des Schienennetzes mit barrierefreien Bahnhöfen,
  • der Ausbau der Walperskirchner Spange und somit die Anbindung an den Flughafen München (TS - Trostberg - Garching - Flughafen Erding sowie Salzburg - Fridolfing - Mühldorf - Flughafen Erding),
  • mehr finanzielle Mittelbereitstellung für den Unterhalt von 380 km Kreisstraßen,
  • der Unterhalt und die Erneuerung von Brücken sowie der Neubau einer schwerlastfähigen Salzachbrücke,
  • eine kontinuierliche Umsetzung des Programms „Bildung und Infrastruktur“ (anstehende Maßnahmen sind die Sanierung des Johannes-Heidenhain-Gymnasiums sowie der staatlichen Realschule in Trostberg und der Neubau der Turnhalle für das Anette-Kolb-Gymnasium in Traunstein),
  • die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe, unter anderem bei der Direktvermarktung und beim ökologischen Landbau,
  • der Erhalt der landkreiseigenen Arbeitsplätze.

Schule und Bildung

Bildungspolitik ist für die SPD eine unverzichtbare kommunale Aufgabe.

Eine abgeschlossene Schulausbildung ist heute wichtiger denn je, um den Einstieg in eine Berufsausbildung und in eine erfolgreiche Berufslaufbahn zu finden. Nur durch qualifizierte Ausbildung vor Ort ist der drohende Fachkräftemangel abzuwenden. Die SPD fordert den Erhalt der wohnortnahen Schulen, obwohl dies durch die Schulpolitik der Bayerischen Staatsregierung (sechsstufige Realschule, Lehrermangel, Auflösung der Schulen auf dem Land) immer schwieriger wird.

Unser Landkreis Traunstein als Schulaufwandsträger sorgt derzeit für 4 Gymnasien, 4 Realschulen, 1 Berufsober- und 1 Fachoberschule, 3 Berufsschulen sowie ein Förderzentrum. Es gilt, diese Schulvielfalt zu erhalten, stetig zu verbessern und den Bedürfnissen der Zeit anzupassen, um somit allen Kindern und Jugendlichen eine individuelle Förderung und Ausbildung zukommen zu lassen. Dies ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der SPD.

Für den steigenden Bedarf an Gymnasiums- und Realschulplätzen sind entsprechende Schulräume dringend zu schaffen, um den Schülerinnen und Schülern unseres Landkreises gute Zukunftschancen zu bieten.

Wir wehren uns gegen eine weitere Zentralisierung aller Schularten!

Rückläufige Schülerzahlen müssen zur Bildung von kleineren, arbeitsfähigen Klassen genutzt werden.

Wichtig ist der SPD die Förderung und der Ausbau der Jugendsozialarbeit, beginnend an den Grundschulen.

Wir fordern den Ausbau von Ganztagsschulen (Trägerschaft beim Staat).

Wir setzen uns ein für die Förderung von Musikschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

Soziale Aufgaben im Landkreis

Kinder und Familie

Eine immer größere Herausforderung für den Landkreis gibt es im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Die große Kunst wird sein, das Wesentliche im Auge zu behalten und das Machbare bezahlbar zu machen. Nachdem der Jugendhilfe-Etat in den letzten Jahren von 5,5 Mio. € auf 14 Mio. € gestiegen ist, ist frühzeitige Prävention unverzichtbar. Traditionell gewachsene Sozialstrukturen gehen zunehmend verloren. Die Bewältigung der dadurch ansteigenden Familienprobleme muss frühzeitig unterstützt werden.

  • Einsatz von weiteren Familienhelfern. Oberstes Ziel sind das frühzeitige Erkennen und Korrigieren von Fehlentwicklungen und konkrete Hilfe im Bedarfsfall.
  • Qualifizierung von Tagesmüttern und Pflegefamilien
  • Förderung des Mütterzentrums
  • Förderung der landkreiseigenen Krisenwohnung
  • Förderung von Beratungsstellen
  • Unterstützung der Kommunen bei Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen
  • weitere Förderung der Schuldnerberatung
  • Förderung und Unterstützung der freien Träger (karitativen Organisationen), wo landkreisunterstützende Arbeit geleistet wird.

Jugend

Jugendpolitik ist als Zukunftspolitik zu begreifen und zu gestalten. Jugendliche brauchen Freiräume, um sie in ihrer Persönlichkeitsfindung, Eigenverantwortlichkeit, Selbständigkeit und ihrem Selbstwertgefühl zu festigen. Angebote zur Bildung, Freizeitgestaltung, Mobilität, Zugang zum Internet und vieles mehr sind erforderlich.

Dafür packen wir an: * Jugendliche sind in die Entscheidungsprozesse bei Jugendthemen einzubeziehen. * Jugendvertretungen (Jugendparlamente) sollen in allen Gemeinden installiert werden. * Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind aufgefordert, Jugendsprechstunden einzuführen. * Die finanziellen Leistungen zur Bezuschussung von kommunalen Jugendtreffs sollen ein flächendeckendes Angebot sicherstellen. * Erhöhte Investition in die Prävention * Die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse zur Förderung von Jugendarbeit sind zu erhalten und auszubauen.

Vereine, Freizeit und Sport

Die freien Träger der Jugendarbeit, die Vereine, Jugendverbände und Jugendgruppen sind zu unterstützen. Sie leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung unserer Jugend.

Die SPD setzt sich ein für:

  • Erhalt der freiwilligen Leistungen und Zuschüsse
  • Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen, Verbänden und Hilfsorganisationen
  • Förderung und Bezuschussung der Musikschulen, um deren Erhalt zu sichern
  • Förderung der Kultur
  • Würdigung und Unterstützung des Ehrenamts.

Senioren

Gute Lebensbedingungen im Alter zu schaffen ist eine weitere große Herausforderung für den Landkreis und die Kommunen, denn die Altersstruktur hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert.

Dieser Trend wird sich verstärken. Viele Seniorinnen und Senioren schlagen ihren Altersruhesitz am Alpenrand auf. Grundsätzlich begrüßen wir, dass Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich in der eigenen Wohnung bleiben können; das Leben in der gewohnten Umgebung ist ein erheblicher Bestandteil ihrer Lebensqualität und ihres Wohlbefindens. Der Landkreis hat seine drei Altenheime in Grabenstätt, Palling und Trostberg in eine landkreiseigene GmbH überführt. Wir wollen den wirtschaftlichen Betrieb und den Erhalt der Arbeitsplätze in den Kreisaltenheimen auch in der Zukunft sicherstellen.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert:

  • Einrichtung von Pflegestützpunkten
  • Förderung von alternativen Wohnmodellen für Senioren
  • Ausbau der Seniorenberatung im Landratsamt
  • Fortschreibung des Seniorenhilfeplans für den Landkreis
  • Broschüre für Seniorenfragen
  • Seniorengerechte Einsteigemöglichkeiten in Züge und in Busse
  • Sicherstellung und Weiterentwicklung einer ortsnahen und aufeinander abgestimmten pflegerischen Versorgung der Bevölkerung
  • Ausbau des Angebotes an Kurzzeitpflegeplätzen zur Entlastung pflegender Angehöriger
  • Erweiterung des Angebotes an Pflegeplätzen für Demenzkranke

Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung in Heimen, Wohngruppen oder in der Familie sind unsere Nachbarn – sie leben mit uns in unserem Landkreis. Wir sind für sie verantwortlich und wollen uns dieser Verantwortung stellen. Aus diesem Grund fordern wir auch die Einsetzung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten im Landkreis.

Wir wollen ihnen in allen Lebenslagen, soweit es in die Zuständigkeit der Landkreispolitik fällt, das Leben mit Hilfen erleichtern.

Es ist uns ein Anliegen, Menschen mit Behinderung am normalen Leben teilhaben zu lassen, deshalb fordern wir weitere Inklusionsbestrebungen für Schulen und Berufsleben sowie die dafür nötige finanzielle Ausstattung.

Die Hilfestellung im alltäglichen Leben ist sehr unterschiedlich, sie unterstützt Personengruppen mit den verschiedensten Behinderungen und aller Altersgruppen, von Kindern bis zu Menschen mit Behinderung im Rentenalter. Neben der Unterstützung von schulischen Förderzentren und Behindertenwerkstätten gehört auch die Unterbringung von Senioren mit Behinderung in qualifizierten Pflegeeinrichtungen zur bestmöglichen Versorgung unserer behinderten Mitbürger mit Behinderung.

Unsere Unterstützung und unser Respekt gelten den Verbänden und Vereinigungen sowie den Wohlfahrtsverbänden, die diesen Menschen Unterstützung und Hilfe geben.

Rechtsextremismus

Wir stehen für einen offenen und toleranten Landkreis und wollen uns für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Rechtsextremen Umtrieben wollen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten.

Flüchtlinge

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen, wollen wir bei uns Zuflucht gewähren und ihnen in ihrer Not helfen. Wir möchten ihnen in unserer Heimat ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und den Austausch mit der ansässigen Bevölkerung unterstützen.

Energie

Energieversorgung ist für uns als Teil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Dafür sind das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen, insbesondere auch das Verzahnen der Konzepte zwischen dem Landkreis und den Gemeinden sowie das Zusammenwirken mit den Bürgerinnen und Bürgern notwendig.

Ziel Stromversorgung: Entsprechend dem Leitbild des Landkreises Traunstein soll bis 2020 der Strom für alle privaten, öffentlichen und kleingewerblichen Verbraucher (bis 2025 dann auch für die Großindustrie) zu 100% aus erneuerbaren Energien kommen.

Ziel Energiesparen und Effizienzsteigerung: Bei Strom und Wärme müssen im Kreisgebiet innerhalb der nächsten 10-15 Jahre 20-30% Einsparung erreicht werden.

Nach Vorliegen der Zahlen über den Verbrauch und die Potentiale der erneuerbaren Energien für den Bereich Strom muss jetzt der Energieplan Strom unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert, aufgestellt und in Zusammenarbeit von Landkreis, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden. Für die SPD stehen dabei die erneuerbaren Energien im Vordergrund, die das Prinzip der Nachhaltigkeit erfüllen. Umwelt und Naturverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit müssen gegeben sein. Ausbauschwerpunkte sind daher für uns:

Fotovoltaik: Auch wenn die Förderung durch das Energieeinsparungsgesetz an Bedeutung verliert, da im gewerblichen Bereich, aber auch im Privatbereich, kombiniert mit Speichertechnologien, die Eigenstromversorgung immer wirtschaftlicher wird.

Windenergie: Hier ist die Kosten-Nutzen-Relation im Verhältnis zu anderen Energieeinspeisungsformen am günstigsten. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass mit Ausnahme des direkten Alpenrandes keine Ausschlussflächen mehr ausgewiesen werden.

Wasserkraft: Potenziale sind durch Fließwasserkraftwerke im Lauf der Salzach und der Tiroler Ache gegeben. Hier bedarf es einer sorgfältigen Prüfung aller eventuellen Auswirkungen auf den Naturhaushalt und den Grundwasserstand.

Die Arbeiten am Energieplan Wärme, die im Wesentlichen von den Gemeinden geleistet werden sollen, müssen durch den Kreis angestoßen und koordiniert werden. Die Stichpunkte dafür sind:

  • Bürgerbeteiligung
  • Förderprogramm zur Energieeinsparung
  • Intensivierung der Beratungsangebote für Haus- und Wohnungseigentümer
  • Unterstützung lokaler Wärmeversorgungsprojekte, z.B. durch Machbarkeitsstudien

Natur und Umwelt

Den natürlichen Reichtum und die Vielfalt unserer heimatlichen Landschaft gilt es zu bewahren und für die nachkommenden Generationen langfristig zu erhalten.

Diese Schutzgebiete dürfen nicht aufgrund von Gewinnerzielungsabsichten entwertet oder geopfert werden.

Die SPD setzt sich besonders dafür ein:

  • den Natur- und Umweltschutz der heimischen Bevölkerung, insbesondere den Kindern und Jugendlichen, nahe zu bringen.
  • die Naturlandschaft unter Einbeziehung der Land- und Forstwirte zu pflegen, schädliche Altlasten zu sanieren.
  • Flächen oder Gewässer wo möglich zu renaturieren
  • die bisherigen Projekte fortzuführen und bei Bedarf neue Maßnahmen über den Landschaftspflegeverband anzuregen.
  • notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Straßenneubau und Straßenausbau) so umweltfreundlich wie möglich auszuführen.
  • der freie Zugang zur Natur muss gewährleistet sein.
  • Das Ökomodell Achental hat Vorbildcharakter.

Darüber hinaus unterstützen wir die Bewerbung der Bio-Region Waginger See / Rupertiwinkel. Hochwasserschutz

Statt Maßnahmen zur Erhöhung der Fließgeschwindigkeit zu ergreifen muss Hochwasserschutz zukünftig Retentionsflächen von der Quelle bis zur Mündung schaffen.

Abfall

Wir setzen uns für eine Fortschreibung des Abfallwirtschafts-Konzeptes des Landkreises ein. Unsere Ziele dabei sind:

  • die Verbesserung der Ökologie,
  • Ressourcenschonung und Klimaschutz,
  • Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit
  • Erhöhung der Wirtschaftlichkeit

Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Ausweitung der Abgabemöglichkeiten an den Wertstoffhöfen wie z.B. die kostenlose Abgabe von Sperrmüll, Elektroschrott und Baustellenabfällen
  • Verdoppelung der Wertstoffsammlung durch Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne
  • Sammlung der Leichtverpackungen zusammen mit stoffgleichen Haushaltsabfällen
  • Einführung der vom Gesetzgeber ab 2015 geforderten, getrennten Bioabfallsammlung mit Verwertung in einer Vergärungsanlage und anschließender Kompostgewinnung.

Tourismus

Der Tourismus ist für unseren Landkreis ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ca. 4,1 Millionen Übernachtungen und 5,7 Millionen Tagesbesucher bewirken einen geschätzten Umsatz von zirka 500 Millionen Euro im Jahr. Der Tourismus im Landkreis Traunstein sichert rund 10.000 Arbeitsplätze.

Unser Ziel ist es, die Qualität des bestehenden Tourismus zu steigern und dem Umweltbewusstsein und den wechselnden und veränderten Anforderungen der Gäste anzupassen.

Um dies zu ermöglichen, ist es notwendig:

  • Trends zu den Themen Ernährung, Gesundheit und Wellness touristisch zu nutzen.
  • die Privatvermieter zu beraten und zu unterstützen, um dem Bettenschwund entgegenzuwirken.
  • Ansiedlung von weiteren Hotels zu fördern (seit den 90er Jahren haben wir ca. 15.000 Gästebetten verloren).
  • Weitere Zusammenarbeit mit den Nachbartourismusverbänden, z.B. dem Chiemsee-Alpenland. Es geht um die gemeinsame Vermarktung des Chiemsees.
  • Gemeinsame Projekte vorantreiben, z.B. das Rad- und Wanderwegekonzept.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen

Durch die soziale Schieflage, in die immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger oft unverschuldet geraten, können immer mehr Menschen die Miete für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen.

Bezahlbarer Wohnraum ist für alle von großer Bedeutung. Deshalb gilt für die SPD: Die landkreiseigene Wohnungsbau-Gesellschaft muss erhalten und vor dem Zugriff sogenannter Finanzinvestoren geschützt werden.

Nur so gelingt es uns,

  • bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen
  • alters- und behindertengerechten Wohnraum zu schaffen
  • Altbauwohnungen zu erhalten
  • Aufzüge in Mehrgeschosshäusern des sozialen Wohnungsbaus zu fördern

Kommunale Wohnbaugesellschaften sind uns wichtig. Deshalb fordern wir vom Landkreis:

  • Unterstützung der Fördermöglichkeiten von Bund und Land
  • Schaffung landkreiseigener Fördermöglichkeiten

Gesundheitswesen und Kreiskliniken

Der Erhalt der Südostbayern-Kliniken in kommunaler Trägerschaft ist für die SPD vorrangig. Unsere Kliniken gehören zu den leistungsstarken Häusern in Bayern und bilden einen wesentlichen Pfeiler unseres regionalen Gesundheitswesens. Durch die Kooperation mit den Krankenhäusern im Berchtesgadener Land wurde eine wirtschaftliche Voraussetzung für den Erhalt der Kliniken im Wettbewerb mit den privaten Krankenhausträgern geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch das Konsolidierungs-Konzept wieder ins Gleichgewicht kommen. Das kommunale Belegkrankenhaus in Fridolfing stellt einen wichtigen Versorgungsstandort für den Rupertiwinkel dar.

Die bestmögliche Versorgung, die Zufriedenheit und das Wohlbefinden unserer Patientinnen und Patienten stehen auch in Zukunft im Mittelpunkt aller Entscheidungen. Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unverzichtbar für den Erfolg der Häuser.

Unser Einsatz gehört auch in Zukunft:

  • der sinnvollen medizinisch – technischen Weiterentwicklung
  • der Aufnahme und Ergänzung anerkannter alternativer Medizin
  • dem weiteren Ausbau der Palliativmedizin bzw. der Versorgung im Verbund mit ambulanten Einrichtungen (Hospizbewegung)
  • der Förderung der Fachschule für Gesundheitsberufe
  • der Förderung von Fortbildungsmaßnahmen
  • der Förderung und Unterstützung der Rettungsstationen und der Hausärzte im ländlichen Raum

Öffentlicher Personennahverkehr

Für die Menschen in unserer Gesellschaft ist Mobilität eine mögliche Voraussetzung für das Gefühl der Freiheit und eine der Grundlagen unseres Wohlstandes in hoher Lebensqualität. In einem Flächenlandkreis wie dem Landkreis Traunstein ist dies von besonderer Bedeutung.

Dabei kommt aus Gründen des Umweltschutzes und zur Verkehrsentlastung einem attraktiv gestalteten Öffentlichen Personennahverkehr eine entscheidende Bedeutung zu. Hierbei ist eine integrierte Verkehrspolitik notwendig, die sich insbesondere darum bemüht, die einzelnen öffentlichen Verkehrsträger besser zu vernetzen.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert:

  • Parallelfahrten verschiedener Verkehrssysteme sind unbedingt zu vermeiden
  • Optimierung von Anschlussmöglichkeiten und Verbindungen
  • Beseitigung höhengleicher Schienenübergänge
  • Verbesserung der Sicherungsmaßnahmen zur Geschwindigkeitserhöhung des Bahnverkehrs
  • Förderung und Unterstützung von Modellprojekten z.B. durch Rufsysteme
  • Öffentliche Verkehrsmittel müssen senioren- und behindertengerecht sein
  • Aufrechterhaltung der Nachtexpress-Linien zur Sicherheit unserer Jugendlichen
  • Eine bessere Bewerbung und Information (z.B. App), damit Fahrzeiten besser zu finden sind.

Wenn Sie unsere Forderungen unterstützen wollen, so wählen Sie bitte bei der Kreistagswahl die SPD.