SPD-Arbeitskreis bearbeitet die Steuergerechtigkeit

V.l.: Heinz Deutsch, neuer SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Altenmarkt, AK-Sprecher Helmut Haigermoser aus Tacherting und der Arbeitsmarktexperte Michael Wendl aus Kirchanschöring.

„Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialstaates“

Die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises (AK) „Soziale Gerechtigkeit“ trafen sich in Traunstein im Gasthaus „Hofbräu-Bräustüberl“ zu ihrer monatlichen Arbeitssitzung. Es wurde vereinbart, in den kommenden Sitzungen als Grundsatzthema die Steuer-gerechtigkeit zu bearbeiten. In der aktuellen Sitzung wurde die Wertschöpfungsabgabe und die Möglichkeit einer Robotersteuer behandelt und diskutiert. Eingangs konnte der Sprecher des AK Helmut Haigermoser berichten, dass das AK-Mitglied Heinz Deutsch aus Obing aktuell als neuer Vorsitzender der Altenmarkter Orts-SPD gewählt wurde und Heinrich Höpker, ebenfalls AK-Mitglied, als einer seiner Stellvertreter. Ein Kompliment zur letzten Sitzung ging vom SPD-Landesvorstands-mitglied Werner Widuckel ein,„Ich teile Euere Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen voll und ganz“ konnte Haigermoser berichten.

Michael Wendl aus Kirchanschöring erläuterte zu Beginn einige Grundsätze zu den Steuerarten, so würde es sich bei einer Robotersteuern um eine mögliche Variante von Unternehmenssteuer handeln, die nicht vom Gewinn, sondern vom Umfang des Roboter- oder Maschineneinsatz abhängig wäre und besonders jetzt wieder ins Gespräch kommt, da die Angst vor Rationalisierung und vor neuen Technologen vermehrt gesehen wird. Jedoch sei zu klären, wie dieser Einsatz in Größe und Umfang festgestellt werden kann und wie man Erlöse von Maschinen, Roboter und Automaten gerecht besteuern will, wenn man Betriebe der Finanzwelt, Autokonzerne, Mittelstandsbetriebe und den Dienstleistungssektor unter einen Hut bringen will. In der Diskussion wurde festgestellt, nur eine Robotersteuer einzuführen, träfe wohl meist die Falschen und würde international zu viele Möglichkeiten bieten, Steuerver-meidung und Steuerflucht zu betreiben. Da sei eine Wertschöpfungsabgabe schon effektiver, so Wendl. Die Ermittlung einer gerechten Wertschöpfung sei aber auch nicht so einfach, man müsse auch hier die unterschiedlich vorhandenen Wirtschaftsregeln beachten, da gäbe es die börsen-orientierten Betriebe, Betriebe nach dem Handelsgesetzbuch und Betriebe die vom internationalen Handelsrecht betroffen sind. Das wichtigste aber sei, wie hat die Bemessung für eine möglichst gerechte Wertschöpfungsabgabe auszusehen, wird sie vom Umsatz, dem Gewinn, dem Erlös, oder dem Bruttoüberschuss berechnet? Wie sind Buchwerte zu behandeln, welche Vorausleistungen sind wie zu berechnen. Und man muss daran denken, Betriebe haben zwischen 4 % und 85 % Personalkosten-anteil.

In der sehr umfangreich geführten Diskussion wurde festgehalten, dass grundsätzlich ein sozial gerechtes System erarbeitet werden muss, dass auch einer deutlichen Steuervereinfachung dient. Eine Wertschöpfungsabgabe sei hilfreich zur gerechteren Finanzierung des Sozialstaates, aber die Bemessungsgrundlage dazu muss eben klar definiert und abgesteckt werden. Wichtig sei auch, um wirkliche Steuergerechtigkeit voranzubringen, dass deutlich regelmäßigere Steuerkontrollen und Prüfungen durchgeführt werden. Einig war man sich, dass auch erreichen werden muss, dass der menschliche Arbeitseinsatz gerecht bewertet werden muss, in der Dienstleistung, im Handwerksbereich ebenso wie in der Industrie oder auch im Management, und als das zu erhaltende Gut schlechthin gelten muss und es, dem entsprechend, auch deutlich gesellschaftlich abzusichern ist. Als Frage wurde hier aufgeworfen, wie erreichen wir Einkommensgerechtigkeit, wenn Konzerne mit hohen Gewinnen stolze Löhne bezahlen können, der Dienstleistungssektor und das Handwerk aber von der positiven Lohnent-wicklung immer deutlicher abgehängt werden.

Als Beschluss, der ja in jeder Arbeitssitzung als Ergebnis feststehen sollte, einigte man sich diesmal einstimmig auf die Feststellung, dass eine Wertschöpfungsabgabe sicher zur gerechteren Besteuerung aller Betriebe und zur Sicherung unseres Sozialstaates beiträgt. Eine Steuergerechtigkeit wird man, alleine damit, aber nicht bewältigen können. Eine abschließende Forderung zum Thema Steuergerechtigkeit wird vom Arbeitskreis erst erstellt, wenn alle Steuerthemen und Steuermöglichkeiten durchgesprochen wurden. Als nächstes Thema wird die Frage einer gerechteren Mehrwertsteuer behandelt.

Sprecher Helmut Haigermoser stellte dem AK noch das aktuell beschlossene Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit vor, für das die SPD-Bundestagsfraktion lange Zeit hart gekämpft hatte, um zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beizutragen und das dem Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ deutlich gerechter wird. Als einen notwendigen Schritt für einen fairen Arbeitsmarkt bezeichnet Haigermoser das Gesetz, das jedoch erst in Betrieben ab 200 Beschäftigten greift, was seiner Meinung nach noch auf alle Betriebe, unabhängig von Unternehmensgrößen, auszuweiten ist.