SPD-AK „Soziale Gerechtigkeit“ diskutiert Rentenproblematik

Arbeitsgruppe "Soziale Gerechtigkeit"

Haigermoser: „Mindestrentenniveau von 50 % ist ein Schritt gegen Altersarmut“ Traunstein Im Gasthaus „Hofbräu-Bräustüberl“ in Traunstein trafen sich die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises (AK) „Soziale Gerechtigkeit“ mit dem Ziel, diesmal das Thema Rente zu besprechen. Nachdem organisatorische Fragen geklärt wurden, einigte man sich auch schnell, dass zukünftige Sitzungen des Arbeitskreises nun monatlich statt-finden, „die überaus große Themenpalette mache dies erforderlich, ebenso wie die enorme Arbeitsbereitschaft der Mitglieder“ so der Sprecher des AK Helmut Haigermoser aus Tacherting.

Man werde sich meist in Traunstein treffen, zwischendurch aber auch in Orten des Landkreises mit SPD-Ortsvereinen, an denen sich dann auch interessierte Bürger einbringen können. Ausdrücklich und einheitlich wurde von den Anwesenden begrüßt, dass Martin Schulz nun den Parteivorsitz übernehmen wird, damit sei auch sichergestellt, dass die Arbeit des AK mit ihrem Thema soziale Gerechtigkeit nun auch wirklich im Parteivorstand einen neuen Stellenwert erhält, auch in der Umsetzungs-möglichkeit. Überflüssig werden wir damit nicht, so Haigermoser, wir dürfen nicht aufgeben, die soziale Gerechtigkeit einzufordern, denn außer uns Sozialdemokraten macht das doch sonst niemand so konkret und niemand kann uns sagen, was letztendlich, aufgrund von Regierungskoalitionen, dann auch zeitnah umgesetzt wird. Dass der andauernde Druck der Basis erfolgreich war, was die Personenauswahl des Parteivorsitzenden betrifft, macht Hoffnung, auch zukünftig wirksamen Einfluss auf Entwicklungen nehmen zu können, so der AK-Sprecher.

Thema Rente Der Themenbereich Rente wurde erstmals umfangreich durchdiskutiert, Zahlen und Hintergrundinformationen wurden kompetent von Michael Wendl aus Kirchanschöring eingebracht und erläutert. Wendl war im Berufsleben Gewerkschaftssekretär der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dabei auch langjähriger stellvertretender ver.di-Landesvorsitzender in Bayern und immer ein kritischer Begleiter in politischen Arbeitnehmerfragen. Festgestellt wurde, wir brauchen ein Rentensystem das zum Leben reicht, zur Finanzierung müssen Besserverdienende in Verantwortung genommen werden und auch Arbeitgeber sind stärker heranzuziehen. Grundsätzlich wurde angemahnt, in der Gesellschaft sei dazu ein moralischer Umdenkungsprozess notwendig, neue Sozial-normen wären gerade in einem finanzstarkem Deutschland wichtig, aber auch finanzierbar. Beim Renteneintritt sollten nicht Rentenjahre sondern Versicherungsjahre gelten und langfristig gesehen, muss erreicht werden, dass alle Bürger in eine solidarische gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Um höhere Renten zu erreichen, muss das Lohnniveau insgesamt gesteigert werden, sonst sollte man darüber nachdenken, so Michael Wendl, dass eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen ist. Der Juso-Vorsitzende Seppi Parzinger aus Bergen machte deutlich, das der Generationenvertrag auch zukünftig umzusetzen und einzuhalten ist. Besprochen wurde auch, welche Rentenfinanzierung langfristig als die Krisensicherste bewertet wird, aktuell findet die Finanzierung ja über Beiträge, Steuern und Kapitaldeckung statt. Vom Arbeitskreis wurde festgestellt, dass alle einzelnen Aussagen sehr wohl noch einer umfangreichen Diskussion und Ausarbeitung bedürfen und für die Ausschlaggebenden noch eigene Gesprächsrunden anzusetzen sind. Rentenniveau anheben Inhaltlich durchdiskutiert wurde die Problematik Rentenniveau. Hier wurde festgestellt, dass es nicht hinnehmbar sei, dass das Rentenniveau so niedrig angesetzt ist und nach aktueller Gesetzeslage noch weiter abgesenkt werden soll, (von bisher 48 % bei Arbeitnehmern bis zu 42 %). Nach umfangreicher Diskussion waren sich die Mitglieder des AK einig, dass die Rentenabsenkung zu stoppen ist und dass ein Mindestniveau eingehalten werden muss. Hier wurde einstimmig die Forderung beschlossen, das Mindest-Rentenniveau darf 50 % nicht unterschreiten. Zur aktuellen Finanzierung wäre dazu eine Anhebung der Lohnabzüge notwendig, von derzeit 18,7 % auf 22 %, dies könnte dann wieder zurückgefahren werden, wenn vermögensgerechtere Umlagen umgesetzt sind. Es wurde auch festgestellt, bei dem jetzigem Lohnniveau könne man nicht davon ausgehen, dass damit auch keine Altersarmut mehr eintritt, darum ist der Niedriglohnsektor abzuschaffen und eine Steigerung des Lohnniveaus grundsätzlich vorzunehmen. Als Thema der nächsten Sitzung wird von den Mitgliedern des Arbeitskreises vorrangig die Zusatzente/Betriebsrente behandelt.